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Deutscher Bundestag

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Basisinformationen über den Vorgang

[ID: 19-244281]
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19. Wahlperiode
 
Vorgangstyp:
Gesetzgebung  
 
Gesetz zum Vorschlag für eine Empfehlung des Rates zum Zugang zum Sozialschutz für Arbeitnehmer und Selbständige  
Initiative:
Bundesregierung
 
Aktueller Stand:
Verkündet  
Archivsignatur:
XIX/90
GESTA-Ordnungsnummer:
XG002  
Zustimmungsbedürftigkeit:
Ja , laut Gesetzentwurf (Drs 80/19)
Ja , laut Verkündung (BGBl II)
Wichtige Drucksachen:
BR-Drs 80/19 (Gesetzentwurf)
BT-Drs 19/8460 (Gesetzentwurf)
BT-Drs 19/9292 (Beschlussempfehlung und Bericht)
Plenum:
1. Durchgang:  BR-PlPr 975 , S. 85 - 85
1. Beratung:  BT-PlPr 19/89 , S. 10553C - 10555A
2. Beratung:  BT-PlPr 19/95 , S. 11447A - 11456B
3. Beratung:  BT-PlPr 19/95 , S. 11456B
2. Durchgang:  BR-PlPr 977 , S. 181 - 182
Verkündung:
Gesetz vom 31.05.2019 - Bundesgesetzblatt Teil II 2019 Nr. 8 05.06.2019 S. 444
Inkrafttreten:
06.06.2019
Sachgebiete:
Soziale Sicherung ;
Arbeit und Beschäftigung

Inhalt

Schaffung erforderlicher Voraussetzungen gem. § 8 Integrationsverantwortungsgesetz für die förmliche Zustimmung des deutschen Vertreters im Rat zur Ratsempfehlung zum Zugang zum Sozialschutz für Arbeitnehmer und Selbständige  

Schlagwörter

Arbeitnehmer; Atypische Beschäftigung; EU-Sozialpolitik ; Gesetz zum Vorschlag für eine Empfehlung des Rates zum Zugang zum Sozialschutz für Arbeitnehmer und Selbständige ; Selbständiger; Soziale Sicherung

Vorgangsablauf