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Deutscher Bundestag

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Basisinformationen über den Vorgang

[ID: 19-243984]
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19. Wahlperiode
 
Vorgangstyp:
Gesetzgebung  
 
Gesetz zur Beschleunigung von Hafenplanungen (Hafenplanungsbeschleunigungsgesetz)  
Initiative:
Bremen
Hamburg
Mecklenburg-Vorpommern
Niedersachsen
Schleswig-Holstein
 
Aktueller Stand:
Dem Bundestag zugeleitet - Noch nicht beraten  
GESTA-Ordnungsnummer:
C059  
Zustimmungsbedürftigkeit:
Nein , laut Gesetzesantrag (Drs 70/19)
Wichtige Drucksachen:
BR-Drs 70/19 (Gesetzesantrag)
BT-Drs 19/9511 (Gesetzentwurf)
Plenum:
BR-Sitzung:  BR-PlPr 974 , S. 23 - 24
BR-Sitzung:  BR-PlPr 975 , S. 85 - 85
Sachgebiete:
Recht ;
Verkehr

Inhalt

Zur Entlastung der Verwaltungsgerichtsbarkeit und zur Beschleunigung der Verfahrensdauer Einführung einer erstinstanzlichen Zuständigkeit der Oberverwaltungsgerichte neben dem Ausbau von Bundeswasserstraßen auch für nach Wasserrecht planfestgestellte Hafenprojekte für Schiffe mit mehr als 1.350t Tragfähigkeit;
Änderung § 48 Verwaltungsgerichtsordnung

Änderung durch BR-Beschluss: (Klarstellungen in der Gesetzesbegründung)  

Schlagwörter

Binnenhafen; Gerichtsverfahren; Hafen ; Hafenplanungsbeschleunigungsgesetz ; Oberverwaltungsgericht; Planfeststellung; Rechtszug; Verwaltungsgerichtsordnung

Vorgangsablauf