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Deutscher Bundestag

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Basisinformationen über den Vorgang

[ID: 19-243933]
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19. Wahlperiode
 
Vorgangstyp:
Selbständiger Antrag von Ländern auf Entschließung  
 
Entschließung des Bundesrates: Einführung von kameragestützten Überwachungssystemen in Schlachthöfen zur Verbesserung des Tierschutzes für Schlachttiere  
Initiative:
Niedersachsen
Nordrhein-Westfalen
 
Aktueller Stand:
Angenommen  
Wichtige Drucksachen:
BR-Drs 69/19 (Antrag)
Plenum:
Ausschusszuweisung:  BR-PlPr 974 , S. 31 - 33
BR-Sitzung:  BR-PlPr 975 , S. 85 - 85
Sachgebiete:
Landwirtschaft und Ernährung ;
Medien, Kommunikation und Informationstechnik

Inhalt

Tierschutz im Schlachtprozess, kameragestützte Überwachungssysteme als Baustein zur Verbesserung des Tierschutzes, Schaffung einer entsprechenden Rechtsgrundlage, Sicherstellung des Datenschtzes, Berücksichtigung von Arbeitnehmerrechten, Beschränkung der Aufzeichnungsdauer, Forderung nach Ausweitung der Regelungsspielräume  

Schlagwörter

Datenschutz; Schlachtbetrieb; Tierschutz; Videoüberwachung

Vorgangsablauf

BR -
Länderantrag, Urheber: Niedersachsen, Nordrhein-Westfalen
 
06.02.2019 - BR-Drucksache 69/19
Ausschüsse:
Ausschuss für Agrarpolitik und Verbraucherschutz (federführend)
BR -
Ausschusszuweisung
 
15.02.2019 - BR-Plenarprotokoll 974, TOP 60, S. 31 - 33
 
Barbara Otte-Kinast, Stellv. MdBR (Ministerin für Ernährung, Landwirtschaft und Verbraucherschutz), Niedersachsen, Rede, S. 32
Ursula Heinen-Esser, Stellv. MdBR (Ministerin für Umwelt, Landwirtschaft, Natur- und Verbraucherschutz), Nordrhein-Westfalen, Rede, S. 33
Beschluss:
S. 33 - Ausschusszuweisung (69/19)
 
BR -
Empfehlungen der Ausschüsse
 
01.03.2019 - BR-Drucksache 69/1/19
 
Annahme in geänderter Fassung 
BR -
BR-Sitzung
 
15.03.2019 - BR-Plenarprotokoll 975, TOP 15, S. 85 - 85
Beschluss:
S. 85 - Annahme in geänderter Fassung (69/19)
 
BR -
Beschlussdrucksache
 
15.03.2019 - BR-Drucksache 69/19(B)