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Deutscher Bundestag

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Basisinformationen über den Vorgang

[ID: 19-243932]
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19. Wahlperiode
 
Vorgangstyp:
Selbständiger Antrag von Ländern auf Entschließung  
 
Entschließung des Bundesrates zum Transport von Gefahrgut auf Großcontainerschiffen  
Initiative:
Hamburg
Mecklenburg-Vorpommern
Niedersachsen
Schleswig-Holstein
 
Aktueller Stand:
Angenommen  
Wichtige Drucksachen:
BR-Drs 68/19 (Antrag)
Plenum:
Ausschusszuweisung:  BR-PlPr 974 , S. 35 - 37
BR-Sitzung:  BR-PlPr 975 , S. 99 - 99
Sachgebiete:
Verkehr

Inhalt

Forderung nach weitreichenderen Regelungen für die Containerschifffahrt mit Gefahrgut, Nutzung geeigneter Verkehrstrennungsgebiete, verbesserte Sicherung und Überwachung der geladenen Gefahrgutcontainer  

Schlagwörter

Containerschifffahrt; Gefahrguttransport ; Schiffssicherheit

Vorgangsablauf

BR -
Länderantrag, Urheber: Niedersachsen, Schleswig-Holstein und Hamburg, Mecklenburg-Vorpommern
 
06.02.2019 - BR-Drucksache 68/19
Ausschüsse:
Verkehrsausschuss (federführend), Gesundheitsausschuss, Ausschuss für Innere Angelegenheiten, Ausschuss für Umwelt, Naturschutz und nukleare Sicherheit, Wirtschaftsausschuss
BR -
Ausschusszuweisung
 
15.02.2019 - BR-Plenarprotokoll 974, TOP 64, S. 35 - 37
 
Olaf Lies, MdBR (Minister für Umwelt, Energie, Bauen und Klimaschutz), Niedersachsen, Rede, S. 35
Beschluss:
S. 37 - Ausschusszuweisung (68/19)
 
BR -
Empfehlungen der Ausschüsse
 
04.03.2019 - BR-Drucksache 68/1/19
 
Vk, In, Wi: Annahme in geänderter Fassung - In: zus. Titeländerung - G, U: Annahme 
BR -
BR-Sitzung
 
15.03.2019 - BR-Plenarprotokoll 975, TOP 20, S. 99 - 99
Beschluss:
S. 99 - Annahme in geänderter Fassung (68/19)
 
BR -
Beschlussdrucksache
 
15.03.2019 - BR-Drucksache 68/19(B)