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Deutscher Bundestag

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Basisinformationen über den Vorgang

[ID: 19-243803]
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19. Wahlperiode
 
Vorgangstyp:
Gesetzgebung  
 
Sechsundzwanzigstes Gesetz zur Änderung des Bundesausbildungsförderungsgesetzes (26. BAföGÄndG)  
Initiative:
Bundesregierung
 
Aktueller Stand:
Verkündet  
Archivsignatur:
XIX/111
GESTA-Ordnungsnummer:
K002  
Zustimmungsbedürftigkeit:
Nein , laut Gesetzentwurf (Drs 55/19)
Nein , laut Verkündung (BGBl I)
Wichtige Drucksachen:
BR-Drs 55/19 (Gesetzentwurf)
BT-Drs 19/8749 (Gesetzentwurf)
BT-Drs 19/10249 (Beschlussempfehlung und Bericht)
Plenum:
1. Durchgang:  BR-PlPr 975 , S. 101 - 103
1. Beratung:  BT-PlPr 19/93 , S. 11131A - 11145D
2. Beratung:  BT-PlPr 19/101 , S. 12237A - 12254D
3. Beratung:  BT-PlPr 19/101 , S. 12254A
2. Durchgang:  BR-PlPr 978 , S. 233 - 233
Verkündung:
Gesetz vom 08.07.2019 - Bundesgesetzblatt Teil I 2019 Nr. 26 15.07.2019 S. 1048
Inkrafttreten:
16.07.2019 (weiteres siehe im BGBl)
Sachgebiete:
Bildung und Erziehung

Inhalt

Anhebung der Bedarfssätze in den Jahren 2019 und 2020 sowie der Einkommensfreibeträge in den Jahren 2019, 2020 und 2021, Erhöhung des Vermögensfreibetrags für Studierende auf 8.200 Euro sowie auf 2.300 Euro für Auszubildende mit Unterhaltspflichten, Anpassung der Kranken- und Pflegeversicherungszuschläge an die BAföG-Sätze sowie der Sozialpauschalen an die aktuellen Sozialversicherungsbeitragssätze, Anpassung der Rückzahlungskonditionen für Studierende an die wirtschaftliche Entwicklung und individuelle finanzielle Leistungsfähigkeit bei sozial gerechter Ausgestaltung, Anhebung regelmäßiger monatlicher Mindestrückzahlungsrate auf 130 Euro, Abschaffung bisheriger Förderungsart mit verzinslichem Bankdarlehen der KfW (sog. "Hilfe zum Studienabschluss") zugunsten eines zinsfreien Staatsdarlehens, Einbeziehung von Ausbildungen an privaten Akademien im tertiären Bereich in die Förderungsfähigkeit;
Änderung versch. §§ Bundesausbildungsförderungsgesetz, § 5 BAföG-Auslandszuschlagsverordnung sowie §§ 13a und b Aufstiegsfortbildungsförderungsgesetz  

Schlagwörter

zuklappen Aufstiegsfortbildungsförderungsgesetz; Ausbildungsförderung ; Auszubildender; BAföG-Auslandszuschlagsverordnung; Bildungskredit; Bildungspolitik; Bundesausbildungsförderungsgesetz ; Freibetrag; Krankenversicherung der Studenten; Schüler; Student; Studienförderung; Studium

Vorgangsablauf