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Deutscher Bundestag

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Basisinformationen über den Vorgang

[ID: 19-243800]
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19. Wahlperiode
 
Vorgangstyp:
Gesetzgebung  
 
Zweites Gesetz zur Verbesserung der Registrierung und des Datenaustausches zu aufenthalts- und asylrechtlichen Zwecken (Zweites Datenaustauschverbesserungsgesetz - 2. DAVG)  
Initiative:
Bundesregierung
 
Aktueller Stand:
Verkündet  
Archivsignatur:
XIX/116
GESTA-Ordnungsnummer:
B042  
Zustimmungsbedürftigkeit:
Ja , laut Gesetzentwurf (Drs 54/19)
Ja , laut Verkündung (BGBl I)
Wichtige Drucksachen:
BR-Drs 54/19 (Gesetzentwurf)
BT-Drs 19/8752 (Gesetzentwurf)
BT-Drs 19/10705 (Beschlussempfehlung und Bericht)
Plenum:
1. Durchgang:  BR-PlPr 975 , S. 100 - 101
1. Beratung:  BT-PlPr 19/92 , S. 10962A - 10970A
2. Beratung:  BT-PlPr 19/105 , S. 12873B - 12891B
3. Beratung:  BT-PlPr 19/105 , S. 12891C
2. Durchgang:  BR-PlPr 979 , S. 260 - 275
Verkündung:
Gesetz vom 04.08.2019 - Bundesgesetzblatt Teil I 2019 Nr. 29 08.08.2019 S. 1131
Inkrafttreten:
09.08.2019 (weiteres siehe im BGBl)
Sachgebiete:
Staat und Verwaltung ;
Ausländerpolitik, Zuwanderung ;
Innere Sicherheit

Inhalt

Weiterentwicklung der Nutzungsmöglichkeiten des Ausländerzentralregister (AZR): weitere Digitalisierung der Verwaltungsabläufe im Asylverfahren (erweiterte Berechtigung zur Übermittlung von Daten aus dem AZR, Authentisierung von Organisationseinheiten an Stelle von Einzelpersonen, Nutzung der AZR-Nummer als Zuordnungsmerkmal, Umfang der Grunddaten im Datenaustausch öffentlicher Stellen, IT-Standards); Verbesserung der Registrierung unbegleiteter minderjähriger Ausländer (Sicherstellung zeitnaher Registrierung, Herabsetzung des Mindestalters für die Abnahme von Fingerabdrücken auf 6 Jahre); Verbesserung der Steuerung der Rückführung und freiwilligen Ausreise (Speicherung biometrischer Daten zur Vorbereitung von Abschiebungen sowie Erfassung der Förderung freiwilliger Ausreisen im AZR); Abwicklung der Fundpapier-Datenbank; Verbesserung der Sicherheitsabgleiche bei Drittstaatsangehörigen; Evaluierung und Berichterstattung an den Deutschen Bundestag bis zum 31. Dezember 2023;
Änderung, Einfügung und Aufhebung versch. §§ von 5 Gesetzen und 4 Rechtsverordnungen

Beschlussempfehlung des Ausschusses: Verbesserung des Datenschutzes durch Einführung verpflichtender Berechtigungskonzepte für an das AZR angeschlossene Behörden, Stärkung des Minderjährigenschutzes, Verbesserung der Aufbereitung statistischer Daten für das Statistische Bundesamt, systematisch einheitliche Regelung des Sicherheitsabgleichs;
Erneute Änderung versch. §§ von 2 Gesetzen und 1 Rechtsverordnung  

Schlagwörter

zuklappen Abschiebung; Ankunftsnachweis; Asylbewerber; Asylgesetz; Asylverfahren ; Aufenthaltsgesetz; Aufenthaltsrecht ; Aufenthaltsverordnung; Ausländer; Ausländerzentralregister ; AZRG-Durchführungsverordnung; AZR-Gesetz; Bericht der Bundesregierung; Biometrie; Bundesamt für Migration und Flüchtlinge; Bundesmeldegesetz; Bundespolizei; Daktyloskopie; Datenabgleich; Datenaustausch; Datenschutz; Datenverarbeitung; Erkennungsdienstliche Maßnahme; Erste Bundesmeldedatenübermittlungsverordnung; Flüchtling; Gefahrenabwehr; Gesetzesfolgenabschätzung; Identitätsfeststellung; Illegale Einwanderung; Minderjähriger; Personenbezogene Daten; Rückführung ausreisepflichtiger Personen; Sozialgesetzbuch VIII; Statistik; Statistisches Bundesamt; Visum; Widerrufsverfahren; Zweite Bundesmeldedatenübermittlungsverordnung; Zweites Datenaustauschverbesserungsgesetz

Vorgangsablauf