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Deutscher Bundestag

Diese Seite ist ein Auszug aus DIP, dem Dokumentations- und Informationssystem für Parlamentarische Vorgänge , das vom Deutschen Bundestag und vom Bundesrat gemeinsam betrieben wird.

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Basisinformationen über den Vorgang

[ID: 19-243707]
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19. Wahlperiode
 
Vorgangstyp:
Selbständiger Antrag von Ländern auf Entschließung  
 
Entschließung des Bundesrates: Klimaschutz in der Marktwirtschaft - Für ein gerechtes und effizientes System der Abgaben und Umlagen im Energiebereich  
Initiative:
Schleswig-Holstein
 
Aktueller Stand:
Angenommen  
Wichtige Drucksachen:
BR-Drs 47/19 (Antrag)
Plenum:
Ausschusszuweisung:  BR-PlPr 974 , S. 30 - 31
Ausschusszuweisung:  BR-PlPr 978 , S. 218 - 223
Absetzung von der TO:  BR-PlPr 979 , S. 257 - 257
BR-Sitzung:  BR-PlPr 981 , S. 444 - 446
Sachgebiete:
Wirtschaft ;
Energie

Inhalt

Konsistente Ausgestaltung der Abgaben und Umlagen auf die verschiedenen Energieträger, Abbau von Wettbewerbsverzerrungen, Überprüfung der EEG-Umlage, CO2-Bepreisung, verfassungs- und europarechtskonforme Umsetzung, Belastungen für Verbraucher, Anwendung des Instruments "Zuschaltbare Lasten"  

Schlagwörter

Elektrizitätserzeugung; Energiepreis; Energierecht; Erneuerbare Energie; Erneuerbare-Energien-Gesetz; Wettbewerb

Vorgangsablauf