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Deutscher Bundestag

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Basisinformationen über den Vorgang

[ID: 19-243296]
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19. Wahlperiode
 
Vorgangstyp:
Gesetzgebung  
 
Strafrechtsänderungsgesetz - Einführung einer eigenständigen Strafbarkeit für das Betreiben von internetbasierten Handelsplattformen für illegale Waren und Dienstleistungen  
Initiative:
Bayern
Hessen
Nordrhein-Westfalen
 
Aktueller Stand:
Dem Bundestag zugeleitet - Noch nicht beraten  
GESTA-Ordnungsnummer:
C058  
Zustimmungsbedürftigkeit:
Nein , laut Gesetzesantrag (Drs 33/19)
Wichtige Drucksachen:
BR-Drs 33/19 (Gesetzesantrag)
BT-Drs 19/9508 (Gesetzentwurf)
Plenum:
BR-Sitzung:  BR-PlPr 974 , S. 18 - 21
BR-Sitzung:  BR-PlPr 975 , S. 91 - 93
Sachgebiete:
Recht ;
Innere Sicherheit ;
Medien, Kommunikation und Informationstechnik

Inhalt

Anpassung des Strafrechts an internetbasierte Täterstrukturen: Einführung eines Straftatbestands des internetbasierten und technisch beschränkten Anbietens von Leistungen zur Ermöglichung von Straftaten, Katalog szenetypischer Delikte mit besonderer Gefährlichkeit der gehandelten Waren und Dienstleistungen; Qualifikationstatbestand der gewerbsmäßigen Begehung und Zulässigkeit der TKÜ;
Einfügung § 126a Strafgesetzbuch und Änderung § 100a Strafprozessordnung

Bezug: Beschluss der Justizministerkonferenz vom 17. November 2016 zur Unterbindung des öffentlichen Feilbietens von Gegenständen und Dienstleistungen zur Vorbereitung von Straftaten im Internet über das sog. Darknet

Änderung durch BR-Beschluss: Aufnahme in den Katalog der Auslandstaten mit besonderem Inlandsbezug, Auskunftsanspruch der Strafverfolgungsbehörden gegen Postdienstleister auch über noch nicht eingegangene oder bereits ausgelieferte Sendungen;
Zusätzliche Änderung § 5 Strafgesetzbuch sowie § 99 Strafprozessordnung

Bezug: Beschluss eines Ermittlungsrichters beim Bundesgerichtshofs vom 27. Oktober 2016 zur Unzulässigkeit des sog. retrograden Auskunftsverlangens (1 BGs 107/16)
Beschluss der Justizministerkonferenzen vom 22. Juni und 17. November 2016; Abschlussbericht 2018 der Länderarbeitsgruppe "Digitale Agenda für das Straf- und Strafprozessrecht"  

Schlagwörter

zuklappen Auskunftspflicht; Elektronischer Handel; Illegaler Handel; Internet; IT-Kriminalität ; Postbeförderung; Strafgesetzbuch; Strafprozessordnung; Strafrechtsänderungsgesetz ; Telekommunikationsüberwachung; Versandhandel

Vorgangsablauf

BR -
Gesetzesantrag, Urheber: Nordrhein-Westfalen und Bayern, Hessen
 
18.01.2019 - BR-Drucksache 33/19
Ausschüsse:
Rechtsausschuss (federführend), Ausschuss für Innere Angelegenheiten
BR -
BR-Sitzung
 
15.02.2019 - BR-Plenarprotokoll 974, TOP 9, S. 18 - 21
 
Peter Biesenbach, Stellv. MdBR (Minister der Justiz), Nordrhein-Westfalen, Rede, S. 18
Eva Kühne-Hörmann, MdBR (Ministerin der Justiz), Hessen, Rede, S. 19
Georg Eisenreich, MdBR (Staatsminister der Justiz), Bayern, Rede, S. 20
Beschluss:
S. 21 - Ausschusszuweisung (33/19)
 
BR -
Empfehlungen der Ausschüsse
 
01.03.2019 - BR-Drucksache 33/1/19
 
Einbringung in geänderter Fassung - R: Bestellung eines Beauftragten 
BR -
BR-Sitzung
 
15.03.2019 - BR-Plenarprotokoll 975, TOP 10, S. 91 - 93
 
Peter Biesenbach, Stellv. MdBR (Minister der Justiz), Nordrhein-Westfalen, Rede, S. 91
Georg Eisenreich, MdBR (Staatsminister der Justiz), Bayern, Rede, S. 92
Beschluss:
S. 93 - Einbringung in geänderter Fassung; Bestellung eines Beauftragten (33/19), gemäß Art. 76 Abs. 1 GG
 
BR -
Beschlussdrucksache
 
15.03.2019 - BR-Drucksache 33/19(B)
BT -
Gesetzentwurf, Urheber: Bundesrat
 
17.04.2019 - BT-Drucksache 19/9508
Anl. Stellungnahme der BRg