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Deutscher Bundestag

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Basisinformationen über den Vorgang

[ID: 19-243006]
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19. Wahlperiode
 
Vorgangstyp:
Gesetzgebung  
 
Gesetz zu dem Abkommen vom 24. November 2017 über eine umfassende und verstärkte Partnerschaft zwischen der Europäischen Union und der Europäischen Atomgemeinschaft und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der Republik Armenien andererseits  
Initiative:
Bundesregierung
 
Aktueller Stand:
Verkündet  
Archivsignatur:
XIX/88
GESTA-Ordnungsnummer:
XA001  
Zustimmungsbedürftigkeit:
Nein , laut Gesetzentwurf (Drs 12/19)
Nein , laut Verkündung (BGBl II)
Wichtige Drucksachen:
BR-Drs 12/19 (Gesetzentwurf)
BT-Drs 19/7835 (Gesetzentwurf)
BT-Drs 19/9009 (Beschlussempfehlung und Bericht)
Plenum:
1. Durchgang:  BR-PlPr 974 , S. 14 - 14
1. Beratung:  BT-PlPr 19/83 , S. 9689C - 9690B
2. Beratung und Schlussabstimmung:  BT-PlPr 19/92 , S. 10978D - 10985D
2. Durchgang:  BR-PlPr 977 , S. 180 - 180
Verkündung:
Gesetz vom 31.05.2019 - Bundesgesetzblatt Teil II 2019 Nr. 8 05.06.2019 S. 362
Inkrafttreten:
06.06.2019 (weiteres siehe im BGBl)
Sachgebiete:
Außenpolitik und internationale Beziehungen ;
Europapolitik und Europäische Union

Inhalt

Ratifikation des am 24. November 2017 in Brüssel unterzeichneten Abkommens: Politische Assoziation und Vertiefung der wirtschaftlichen Zusammenarbeit im Rahmen der Europäischen Nachbarschaftspolitik  

Schlagwörter

Armenien ; Assoziierung; Außenbeziehungen der EU; Außenpolitik; Europäische Nachbarschaftspolitik; Internationales Abkommen; Internationale Wirtschaftsbeziehungen; Internationale Zusammenarbeit; Sicherheitspolitik

Vorgangsablauf