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Deutscher Bundestag

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Basisinformationen über den Vorgang

[ID: 19-243004]
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19. Wahlperiode
 
Vorgangstyp:
Gesetzgebung  
 
Gesetz über steuerliche und weitere Begleitregelungen zum Austritt des Vereinigten Königreichs Großbritannien und Nordirland aus der Europäischen Union (Brexit-Steuerbegleitgesetz - Brexit-StBG)  
Initiative:
Bundesregierung
 
Aktueller Stand:
Verkündet  
Archivsignatur:
XIX/69
GESTA-Ordnungsnummer:
D021  
Zustimmungsbedürftigkeit:
Ja , laut Gesetzentwurf (Drs 4/19 (bes.eilbed.))
Ja , laut Verkündung (BGBl I)
Wichtige Drucksachen:
BR-Drs 4/19 (Gesetzentwurf)
BT-Drs 19/7377 (Gesetzentwurf)
BT-Drs 19/7959 (Beschlussempfehlung und Bericht)
Plenum:
1. Beratung:  BT-PlPr 19/77 , S. 9038C - 9047A
1. Durchgang:  BR-PlPr 974 , S. 37 - 37
2. Beratung:  BT-PlPr 19/83 , S. 9784B - 9792B
3. Beratung:  BT-PlPr 19/83 , S. 9792A
2. Durchgang:  BR-PlPr 975 , S. 85 - 86
Verkündung:
Gesetz vom 25.03.2019 - Bundesgesetzblatt Teil I 2019 Nr. 9 28.03.2019 S. 357
Inkrafttreten:
29.03.2019
Sachgebiete:
Europapolitik und Europäische Union ;
Öffentliche Finanzen, Steuern und Abgaben

Inhalt

Steuer- und finanzmarktrechtliche Übergangsregelungen bis zur Behandlung des Vereinigten Königreichs als Drittstaat, ertragsteuerliche Regelungen, bestandsschutzsichernde Anpassungen für Pensionskassen, Sterbekassen und kleine Versicherungsunternehmen, Aufsichtsregularien für von einem ungeregelten Brexit besonders betroffene Bereiche, übergangsweise weitere Nutzung der Regelungen zum Europäischen Pass für eine Zweigniederlassung oder beim grenzüberschreitenden Dienstleistungsverkehr für Unternehmen aus dem Vereinigten Königreich; Gleichstellung von Risikoträgern mit leitenden Angestellten beim Kündigungsschutz;
Änderung von 8 Gesetzen und 2 Rechtsverordnungen

Beschlussempfehlung des Ausschusses: Altfallregelungen betr. steuerfreie Kapitalübertragung bei gefördertem Altvorsorgevermögen und Übergang eines Wohnförderkontos im Todesfall, Steuerneutralität bei Betriebsvermögen von Körperschaften, Erhalt von Steuervergünstigungen bei der Erbschaft- und Schenkungsteuer, Auffangrechtsformen für die britische Limited, Übergangsregelungen für Zahlungs- und E-Geld-Institute u.a.;
Änderung weiterer 4 Gesetze  

Schlagwörter

zuklappen Anlageverordnung; Ausländisches Unternehmen; Außensteuergesetz; Bankgeschäft; Besteuerungsverfahren; Betriebsvermögen; Brexit; Brexit-Steuerbegleitgesetz ; Drittstaat; Einkommensteuergesetz; Elektronischer Zahlungsverkehr; Erbschaftsteuer- und Schenkungsteuergesetz; Ertragsteuer; Europäische Union; Finanzdienstleistung; Finanzdienstleistungsaufsicht; Finanzmarkt; Gesellschaftsrecht; Gesetz über Bausparkassen; Großbritannien ; Grunderwerbsteuergesetz; Internationaler Dienstleistungsverkehr; Kapitalmarktrecht; Körperschaftsteuergesetz; Kreditwesengesetz; Kündigungsschutz für Arbeitnehmer; Pensionsfonds-Aufsichtsverordnung; Pensionskasse; Pfandbriefgesetz; Steuerrecht ; Steuervergünstigung; Umwandlungssteuergesetz; Versicherungsaufsichtsgesetz; Versicherungswirtschaft; Wertpapierhandelsgesetz; Zahlungsdiensteaufsichtsgesetz

Vorgangsablauf