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Deutscher Bundestag

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Basisinformationen über den Vorgang

[ID: 19-243001]
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19. Wahlperiode
 
Vorgangstyp:
Gesetzgebung  
 
Gesetz zu Übergangsregelungen in den Bereichen Arbeit, Bildung, Gesundheit, Soziales und Staatsangehörigkeit nach dem Austritt des Vereinigten Königreichs Großbritannien und Nordirland aus der Europäischen Union  
Initiative:
Bundesregierung
 
Aktueller Stand:
Verkündet  
Aktuelle Mitteilung:
Das Bundesministerium für Arbeit und Soziales gibt den Tag des Inkrafttretens im Bundesgesetzblatt bekannt.  
Archivsignatur:
XIX/75
GESTA-Ordnungsnummer:
G016  
Zustimmungsbedürftigkeit:
Nein , laut Gesetzentwurf (Drs 1/19 (bes.eilbed.))
Nein , laut Verkündung (BGBl I)
Wichtige Drucksachen:
BR-Drs 1/19 (Gesetzentwurf)
BT-Drs 19/7376 (Gesetzentwurf)
BT-Drs 19/7960 (Beschlussempfehlung und Bericht)
Plenum:
1. Beratung:  BT-PlPr 19/77 , S. 9030C - 9038C
1. Durchgang:  BR-PlPr 974 , S. 14 - 14
2. Beratung:  BT-PlPr 19/83 , S. 9752D - 9775B
3. Beratung:  BT-PlPr 19/83 , S. 9775B
2. Durchgang:  BR-PlPr 975 , S. 85 - 85
Verkündung:
Gesetz vom 08.04.2019 - Bundesgesetzblatt Teil I 2019 Nr. 12 11.04.2019 S. 418
Sachgebiete:
Europapolitik und Europäische Union ;
Soziale Sicherung

Inhalt

Schaffung von Übergangsregelungen für den Fall eines Austritts des Vereinigten Königreichs aus der EU ohne Austrittsabkommen betr. Erwerb, Aufrechterhaltung, Dauer oder Wiederaufleben von Ansprüchen der Kranken-, Pflege-, Unfall-, Renten- oder Arbeitslosenversicherung hinsichtlich der Leistungserbringung der aktiven Arbeits- und Ausbildungsförderung sowie hinsichtlich der Einbürgerung britischer und deutscher Staatsangehöriger;
Gesetz zu Übergangsregelungen im Bereich der sozialen Sicherheit und in weiteren Bereichen nach dem Austritt des Vereinigten Königreichs Großbritannien und Nordirland aus der Europäischen Union (BrexitSozSichÜG) als Art. 1 der Vorlage, Einfügung § 67 Bundesausbildungsförderungsgesetz, Übergangsregelung zum Staatsangehörigkeitsgesetz; Verordnungsermächtigung  

Schlagwörter

zuklappen Altersteilzeitarbeit; Altersteilzeitgesetz; Arbeitnehmerüberlassungsgesetz; Arbeitsförderung; Arbeitslosengeld; Arbeitslosenversicherung; Ausbildungsförderung; Ausländischer Auszubildender; Ausländischer Student; Auslandsstudium; Auszubildender; Betriebliche Berufsausbildung; Brexit; Bundesausbildungsförderungsgesetz; Doppelte Staatsangehörigkeit; Einbürgerung; Eingliederungsleistung für Arbeitsuchende; Gesetzliche Krankenversicherung; Gesetzliche Rentenversicherung; Gesetzliche Unfallversicherung; Gesetz zu Übergangsregelungen im Bereich der sozialen Sicherheit und in weiteren Bereichen nach dem Austritt des Vereinigten Königreichs Großbritannien und Nordirland aus der Europäischen Union ; Gesetz zu Übergangsregelungen in den Bereichen Arbeit, Bildung, Gesundheit, Soziales und Staatsangehörigkeit nach dem Austritt des Vereinigten Königreichs Großbritannien und Nordirland aus der Europäischen Union ; Großbritannien ; Insolvenzgeld; Leiharbeit; Medizinische Versorgung; Pflegeversicherung; Rente; Soziale Sicherung ; Sozialgesetzbuch II; Sozialgesetzbuch III; Sozialleistung; Sozialversicherung; Staatsangehörigkeitsgesetz

Vorgangsablauf