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Deutscher Bundestag

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Basisinformationen über den Vorgang

[ID: 19-242951]
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19. Wahlperiode
 
Vorgangstyp:
Gesetzgebung  
 
Gesetz zur Umsetzung der Richtlinie (EU) 2017/1371 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 5. Juli 2017 über die strafrechtliche Bekämpfung von gegen die finanziellen Interessen der Union gerichtetem Betrug  
Initiative:
Bundesregierung
 
Aktueller Stand:
Verkündet  
Archivsignatur:
XIX/95
GESTA-Ordnungsnummer:
C057  
Zustimmungsbedürftigkeit:
Nein , laut Gesetzentwurf (Drs 9/19)
Nein , laut Verkündung (BGBl I)
Wichtige Drucksachen:
BR-Drs 9/19 (Gesetzentwurf)
BT-Drs 19/7886 (Gesetzentwurf)
BT-Drs 19/10242 (Beschlussempfehlung und Bericht)
Plenum:
1. Durchgang:  BR-PlPr 974 , S. 14 - 14
1. Beratung:  BT-PlPr 19/86 , S. 10219B - 10221D
2. Beratung:  BT-PlPr 19/101 , S. 12215B - 12215C
3. Beratung:  BT-PlPr 19/101 , S. 12215C
2. Durchgang:  BR-PlPr 978 , S. 233 - 233
Verkündung:
Gesetz vom 19.06.2019 - Bundesgesetzblatt Teil I 2019 Nr. 23 27.06.2019 S. 844
Inkrafttreten:
28.06.2019
Sachgebiete:
Recht ;
Europapolitik und Europäische Union ;
Öffentliche Finanzen, Steuern und Abgaben

Inhalt

Umsetzung der Richtlinie zum Schutz der ganz überwiegend auf nationaler Ebene verwalteten EU-Finanzmittel: Strafbarkeit der missbräuchlichen Verwendung von EU-Leistungen, der rechtswidrigen Verminderung von EU-Einnahmen sowie der Bestechung und Bestechlichkeit zum Nachteil der EU; Zuständigkeit der Wirtschaftsstrafkammern;
Gesetz zur Stärkung des Schutzes der finanziellen Interessen der Europäischen Union (EU-Finanzschutzstärkungsgesetz – EUFinSchStG) als Art. 1 der Vorlage, Änderung §§ 264 und 335a Strafgesetzbuch sowie § 74c Gerichtsverfassungsgesetz

Bezug: Richtlinie (EU) 2017/1371 vom 5. Juli 2017 über die strafrechtliche Bekämpfung von gegen die finanziellen Interessen der Union gerichtetem Betrug (ABl. L 198, 28.07.2017, S. 29; L 350, 29.12.2017, S. 50)  

Schlagwörter

zuklappen Betrug; EU-Finanzschutzstärkungsgesetz ; EU-Haushalt ; EU-Mittel; Gerichtsverfassungsgesetz; Gesetz zur Umsetzung der Richtlinie (EU) 2017/1371 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 5. Juli 2017 über die strafrechtliche Bekämpfung von gegen die finanziellen Interessen der Union gerichtetem Betrug ; Innerstaatliche Umsetzung von EU-Recht; Korruption; Richtlinie der EU; Strafgesetzbuch; Untreue

Vorgangsablauf