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Deutscher Bundestag

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Basisinformationen über den Vorgang

[ID: 19-242950]
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19. Wahlperiode
 
Vorgangstyp:
Gesetzgebung  
 
Gesetz über Duldung bei Ausbildung und Beschäftigung  
Initiative:
Bundesregierung
 
Aktueller Stand:
Verkündet  
Archivsignatur:
XIX/106
GESTA-Ordnungsnummer:
B039  
Zustimmungsbedürftigkeit:
Nein , laut Gesetzentwurf (Drs 8/19)
Nein , laut Verkündung (BGBl I)
Wichtige Drucksachen:
BR-Drs 8/19 (Gesetzentwurf)
BT-Drs 19/8286 (Gesetzentwurf)
BT-Drs 19/10707 (Beschlussempfehlung und Bericht)
Plenum:
1. Durchgang:  BR-PlPr 974 , S. 8 - 14
1. Beratung:  BT-PlPr 19/98 , S. 11711D - 11726D
2. Beratung:  BT-PlPr 19/105 , S. 12912B - 12926B
3. Beratung:  BT-PlPr 19/105 , S. 12926A
2. Durchgang:  BR-PlPr 979 , S. 260 - 275
Verkündung:
Gesetz vom 08.07.2019 - Bundesgesetzblatt Teil I 2019 Nr. 26 15.07.2019 S. 1021
Inkrafttreten:
01.01.2020
Sachgebiete:
Ausländerpolitik, Zuwanderung ;
Arbeit und Beschäftigung

Inhalt

Neuordnung aufenthaltsrechtlicher Duldungstatbestände: Überführung bisheriger Regelung der Ausbildungsduldung in eine eigene Norm, Konkretisierung wesentlicher Voraussetzungen, Einbeziehung staatlich anerkannter Assistenz- oder Helferausbildungen unter der Voraussetzung sich anschließender qualifizierter Berufsausbildung in einem Mangelberuf; Schaffung dreißigmonatiger Beschäftigungsduldung bei Festlegung klarer Kriterien: Anforderungen an die eigene Sicherung des Lebensunterhalts, Kenntnisse der deutschen Sprache, Straffreiheit und ggf. Schulbesuch der Kinder; Versagungsgründe;
Einfügung §§ 60b und c sowie Änderung weiterer §§ Aufenthaltsgesetz, Änderung Anlage I AZRG-Durchführungsverordnung

Bezug: Vereinbarung im Koalitionsvertrag zur Ausweitung der Ausbildungsduldung auf Helferausbildungen und zur bundesweit einheitlichen Anwendung  

Schlagwörter

zuklappen Arbeitsverhältnis; Asylbewerber; Aufenthaltsgesetz; Aufenthaltsrecht ; Ausländer; Ausländerintegration; Ausländischer Arbeitnehmer; Ausländischer Auszubildender; AZRG-Durchführungsverordnung; Berufsausbildung; Deutsch; Gesetz über Duldung bei Ausbildung und Beschäftigung ; Sprachkompetenz

Vorgangsablauf