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Deutscher Bundestag

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Basisinformationen über den Vorgang

[ID: 19-242703]
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19. Wahlperiode
 
Vorgangstyp:
Selbständiger Antrag von Ländern auf Entschließung  
 
Entschließung des Bundesrates zur Änderung der Verbeitragung von Betriebsrenten in der GKV zur Steigerung der Attraktivität der betrieblichen Altersvorsorge  
Initiative:
Bayern
 
Aktueller Stand:
Angenommen  
Wichtige Drucksachen:
BR-Drs 645/18 (Antrag)
Plenum:
Ausschusszuweisung:  BR-PlPr 974 , S. 26 - 27
BR-Sitzung:  BR-PlPr 976 , S. 143 - 144
Sachgebiete:
Soziale Sicherung

Inhalt

Prüfbitten an die Bundesregierung: Reduzierung beziehungsweise Beendigung der sogenannten Doppelverbeitragung von Betriebsrenten in der gesetzlichen Krankenversicherung (GKV), Halbierung der Beiträge in der Auszahlungsphase, Umwandlung der Freigrenze in einen Freibetrag, Kompensierung im Falle von Mindereinnahmen, Steigerung der Attraktiviät der Betrieblichen Altersvorsorge  

Schlagwörter

Betriebliche Altersversorgung ; Bundeszuschuss; Gesetzliche Krankenversicherung; Krankenversicherungsbeitrag

Vorgangsablauf