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Deutscher Bundestag

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Basisinformationen über den Vorgang

[ID: 19-241504]
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19. Wahlperiode
 
Vorgangstyp:
Selbständiger Antrag von Ländern auf Entschließung  
 
Entschließung des Bundesrates "Klimaschutz im Grundgesetz verankern"  
Initiative:
Berlin
Thüringen
 
Aktueller Stand:
In der Beratung (Einzelheiten siehe Vorgangsablauf)  
Wichtige Drucksachen:
BR-Drs 581/18 (Antrag)
Plenum:
Absetzung von der TO:  BR-PlPr 980 , S. 332 - 332
Ausschusszuweisung:  BR-PlPr 981 , S. 444 - 446
Sachgebiete:
Umwelt ;
Recht

Inhalt

Unterstützung der Klimaschutzziele des Abkommens von Paris, Begrenzung der Erderwärmung, Priorität der Vorsorge vor den Gefahren und Folgen des Klimawandels, Klimaschutz als Staatsziel  

Schlagwörter

Grundgesetz; Klimaabkommen von Paris; Klimaschutz; Verfassungsgrundsatz

Vorgangsablauf

BR -
Länderantrag, Urheber: Thüringen und Berlin
 
16.11.2018 - BR-Drucksache 581/18
Ausschüsse:
Ausschuss für Umwelt, Naturschutz und nukleare Sicherheit (federführend), Ausschuss für Innere Angelegenheiten, Rechtsausschuss, Wirtschaftsausschuss
BR -
Plenarantrag, Urheber: Thüringen
 
04.09.2019 - BR-Drucksache 409/19
 
Änderungen 
BR -
Absetzung von der TO
 
20.09.2019 - BR-Plenarprotokoll 980, TOP 18, S. 332 - 332
Beschluss:
S. 332 - Absetzung von TO (581/18)
 
BR -
Ausschusszuweisung
 
11.10.2019 - BR-Plenarprotokoll 981, TOP 20, S. 444 - 446
 
Daniel Günther, MdBR (Ministerpräsident), Schleswig-Holstein, Rede, S. 444
Anja Siegesmund, MdBR (Ministerin für Umwelt, Energie und Naturschutz), Thüringen, Rede, S. 445
Beschluss:
S. 446 - Fortsetzung der Ausschussberatungen (581/18)