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Deutscher Bundestag

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Basisinformationen über den Vorgang

[ID: 19-241488]
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19. Wahlperiode
 
Vorgangstyp:
Gesetzgebung  
 
Neuntes Gesetz zur Änderung des Straßenverkehrsgesetzes  
Initiative:
Bundesregierung
 
Aktueller Stand:
Verkündet  
Archivsignatur:
XIX/76
GESTA-Ordnungsnummer:
J010  
Zustimmungsbedürftigkeit:
Nein , laut Gesetzentwurf (Drs 574/18 (bes.eilbed.))
Nein , laut Verkündung (BGBl I)
Wichtige Drucksachen:
BR-Drs 574/18 (Gesetzentwurf)
BT-Drs 19/6334 (Gesetzentwurf)
BT-Drs 19/8248 (Beschlussempfehlung und Bericht)
Plenum:
1. Durchgang:  BR-PlPr 973 , S. 496 - 499
1. Beratung:  BT-PlPr 19/74 , S. 8703C - 8708A
2. Beratung:  BT-PlPr 19/86 , S. 10152A - 10166B
3. Beratung:  BT-PlPr 19/86 , S. 10165C - 10166B
2. Durchgang:  BR-PlPr 975 , S. 86 - 91
Verkündung:
Gesetz vom 08.04.2019 - Bundesgesetzblatt Teil I 2019 Nr. 12 11.04.2019 S. 430
Inkrafttreten:
12.04.2019
Sachgebiete:
Verkehr

Inhalt

Erweiterung der Rechtsgrundlage für die Übermittlung personenbezogener Daten aus dem Zentralen Fahrzeugregister um die fahrzeugindividuelle Überprüfung der Einhaltung von Verkehrsbeschränkungen und Verkehrsverboten gem. Bundes-Immissionsschutzgesetz zum Schutz der Bevölkerung vor Kfz-Abgasen (Stickstoffdioxid) anhand dort gespeicherter technischer Daten über das Fahrzeug an die für Durchführung und Überwachung zuständigen Behörden; neue Rechtsgrundlage für die Datenverarbeitung in Fällen der Überwachung: ausdrückliche Festlegung von Anlass und Verwendungszweck der Erhebung, Speicherung und Verwendung von Daten;
Änderung §§ 35 und 36 sowie Einfügung § 63c Straßenverkehrsgesetz

Beschlussempfehlung des Ausschusses: Einschränkung der Datenübermittlung an die für die Überprüfung der Einhaltung von Verkehrsbeschränkungen zuständige Behörde, Verkürzung der Frist für die Datenlöschung, Klarstellungen sowie Folgeänderungen;
Erneute Änderung §§ 35, 36 und 63 c Straßenverkehrsgesetz  

Schlagwörter

zuklappen Bundes-Immissionsschutzgesetz; Datenaustausch; Datenerhebung; Datenschutz; Datenverarbeitung; Dieselmotor; Fahrverbot; Fahrzeugregister; Kfz-Abgas; Kraftfahrzeug; Luftgüteüberwachung; Luftreinhaltung; Luftverunreinigung; Ordnungswidrigkeit; Personenbezogene Daten; Stickstoffdioxid; Straßenverkehrsgesetz ; Straßenverkehrsrecht ; Verkehrskontrolle; Verkehrsverstoß

Vorgangsablauf