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Deutscher Bundestag

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Basisinformationen über den Vorgang

[ID: 19-241203]
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19. Wahlperiode
 
Vorgangstyp:
Gesetzgebung  
 
Gesetz zur Änderung des Erneuerbare-Energien-Gesetzes, des Kraft-Wärme-Kopplungsgesetzes, des Energiewirtschaftsgesetzes und weiterer energierechtlicher Vorschriften  
Initiative:
Fraktion der CDU/CSU
Fraktion der SPD
 
Aktueller Stand:
Verkündet  
Archivsignatur:
XIX/43
GESTA-Ordnungsnummer:
E011  
Zustimmungsbedürftigkeit:
Nein , laut Gesetzentwurf (Drs 19/5523)
Nein , laut Verkündung (BGBl I)
Wichtige Drucksachen:
BT-Drs 19/5523 (Gesetzentwurf)
BT-Drs 19/6155 (Beschlussempfehlung und Bericht)
Plenum:
1. Beratung:  BT-PlPr 19/62 , S. 7112D - 7120A
2. Beratung:  BT-PlPr 19/69 , S. 8037A - 8059B
3. Beratung:  BT-PlPr 19/69 , S. 8059A
Durchgang:  BR-PlPr 973 , S. 490 - 492
Verkündung:
Gesetz vom 17.12.2018 - Bundesgesetzblatt Teil I 2018 Nr. 47 20.12.2018 S. 2549
Inkrafttreten:
21.12.2018 (weiteres siehe im BGBl)
Sachgebiete:
Wirtschaft ;
Umwelt ;
Energie

Inhalt

Einführung zusätzlicher Sonderausschreibungen für Solar- und Windenergieanlagen bis 2021, Erprobung neuer Preisgestaltungsmechanismen und Ausschreibungsverfahren durch Innovationsausschreibungen, Anpassung der teilweisen Befreiung neuer KWK-Anlagen von der EEG-Umlage an EU-Beihilferecht, Absenkung der Fördersätze für KWK-Bestandsanlagen, Optimierung der Netzführung und Senkung der Kosten für die Behebung von Netzengpässen durch Vereinheitlichungen bei Einspeisemanagement und Redispatch; Umsetzung beihilferechtlicher EU-Vorgaben für Kapazitätsreserve-Ausschreibungen, Änderung der Netzanschlussregelungen für L-Gas, Übergangsfrist für nachzurüstende Stromerzeugungsanlagen; konsistenter Rechtsrahmen für Energiegewinnungskonzepte auf See ohne Netzanschluss;
Änderung von 8 Gesetzen und 12 Rechtsverordnungen; Verordnungsermächtigungen

Bezug: Der Gesetzentwurf ist textidentisch mit der Regierungsvorlage auf BR-Drs 263/18 GESTA E012

Beschlussempfehlung des Ausschusses: Streichung sämtlicher Regelungen zur Einbindung von EE- und KWK-Stromerzeugung in den Redispatch und zur Neufassung des bilanziellen Ausgleichs; zahlreiche Klarstellungen, redaktionelle Anpassungen und Detailänderungen, u.a. betr. bedarfsgesteuerte Nachtkennzeichnung von Windenergieanlagen, Berechnung des Mieterstromzuschlags bei Solaranlagen, aktualisierte Wirtschaftlichkeitsberechnungen, beihilferechtlicher Genehmigungsvorbehalt; Annahme einer Entschließung zu geplanten Maßnahmen der Koalition aus CDU/CSU und SPD für einen Anteil von etwa 65 Prozent erneuerbarer Energien am Stromverbrauch bis 2030 als Voraussetzung einer erfolgreichen Energiewende und Klimaschutzpolitik: Akzeptanzmaßnahmen, Förderbedingungen und weitere Ausbaupfade für Windkraft an Land, Planungen für Offshore-Windparks;
Verzicht auf Änderung von 1 Gesetz und 5 Rechtsverordnungen  

Schlagwörter

zuklappen Ausschreibung; Elektrizitätseinspeisung; Elektrizitätserzeugung; Elektrizitätswirtschaft; Energiepolitik; Energierecht ; Energiewende; Energiewirtschaft; Energiewirtschaftsgesetz; Erdgas; Erneuerbare Energie; Erneuerbare-Energien-Ausführungsverordnung; Erneuerbare-Energien-Gesetz; Erneuerbare-Energien-Verordnung; Gaswirtschaft; Gesetz zur Änderung des Erneuerbare-Energien-Gesetzes, des Kraft-Wärme-Kopplungsgesetzes, des Energiewirtschaftsgesetzes und weiterer energierechtlicher Vorschriften ; Grenzüberschreitende-Erneuerbare-Energien-Verordnung; Kraft-Wärme-Kopplung; Kraft-Wärme-Kopplungsgesetz; KWK-Ausschreibungsverordnung; Messstellenbetriebsgesetz; Netzentgeltmodernisierungsgesetz; Netzreserveverordnung; Niederdruckanschlussverordnung; Niederspannungsanschlussverordnung; Offshoretechnik; Seeanlagengesetz; SINTEG-Verordnung; Solartechnik; Stromnetz; Stromnetzentgeltverordnung; Stromnetzzugangsverordnung; Subvention; Umwelt-Rechtsbehelfsgesetz; Verordnung zu den gemeinsamen Ausschreibungen; Windenergieanlage; Windenergie-auf-See-Gesetz

Vorgangsablauf