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Deutscher Bundestag

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Basisinformationen über den Vorgang

[ID: 19-241041]
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19. Wahlperiode
 
Vorgangstyp:
Gesetzgebung  
 
Zweites Gesetz zur Änderung des Transplantationsgesetzes - Verbesserung der Zusammenarbeit und der Strukturen bei der Organspende  
Initiative:
Bundesregierung
 
Aktueller Stand:
Verkündet  
Archivsignatur:
XIX/68
GESTA-Ordnungsnummer:
M011  
Zustimmungsbedürftigkeit:
Nein , laut Gesetzentwurf (Drs 547/18)
Nein , laut Verkündung (BGBl I)
Wichtige Drucksachen:
BR-Drs 547/18 (Gesetzentwurf)
BT-Drs 19/6915 (Gesetzentwurf)
BT-Drs 19/7766 (Beschlussempfehlung und Bericht)
Plenum:
1. Durchgang:  BR-PlPr 973 , S. 487 - 487
1. Beratung:  BT-PlPr 19/74 , S. 8573C - 8586A
2. Beratung:  BT-PlPr 19/80 , S. 9368C - 9378C
3. Beratung:  BT-PlPr 19/80 , S. 9378A - 9378B
2. Durchgang:  BR-PlPr 975 , S. 85 - 85
Verkündung:
Gesetz vom 22.03.2019 - Bundesgesetzblatt Teil I 2019 Nr. 9 28.03.2019 S. 352
Inkrafttreten:
01.04.2019
Sachgebiete:
Gesundheit

Inhalt

Verbindliche Freistellung der Transplantationsbeauftragten von sonstigen Aufgaben im Entnahmekrankenhaus und deren Finanzierung, höhere, leistungsgerechte und transparente Vergütung mit stärker ausdifferenzierten Abgeltungspauschalen, zusätzlicher Grundpauschale und Ausgleichszuschlag, weitere Maßnahmen zur Verbesserung des Prozessablaufs betr. neurochirurgischer und neurologischer konsiliarärztlicher Rufbereitschaftsdienst, Unterstützungsangebote der Koordinierungsstelle, Qualitätssicherungsmaßnahmen, Angehörigenbetreuung, Datenübermittlung an das Transplantationsregister, Verfahrensvereinfachungen u.a.;
Änderung und Einfügung versch. §§ Transplantationsgesetz; Verordnungsermächtigung

Beschlussempfehlung des Ausschusses: Einbeziehung entsprechend qualifizierter niedergelassener Ärzte, Kostenausgleich sowie Klarstellungen und Ergänzungen zur Vertragsgestaltung für den Rufbereitschaftsdienst  

Schlagwörter

Bereitschaftszeit; Datenaustausch; GZSO; Krankenhausfinanzierung; Organentnahme; Organspende ; Qualitätssicherung; Register; Transplantationsgesetz ; Transplantationsmedizin

Vorgangsablauf