Bildwortmarke: DIP

Deutscher Bundestag

Diese Seite ist ein Auszug aus DIP, dem Dokumentations- und Informationssystem für Parlamentarische Vorgänge , das vom Deutschen Bundestag und vom Bundesrat gemeinsam betrieben wird.

Mit DIP können Sie umfassende Recherchen zu den parlamentarischen Beratungen in beiden Häusern durchführen (ggf. oben klicken).

Basisinformationen über den Vorgang

[ID: 19-240552]
Version für Lesezeichen / zum Verlinken
19. Wahlperiode
 
Vorgangstyp:
Gesetzgebung  
 
Gesetz zur Verbesserung des strafrechtlichen Schutzes von Kindern  
Initiative:
Hessen
 
Aktueller Stand:
Dem Bundestag zugeleitet - Noch nicht beraten  
GESTA-Ordnungsnummer:
C049  
Zustimmungsbedürftigkeit:
Nein , laut Gesetzesantrag (Drs 518/18)
Wichtige Drucksachen:
BR-Drs 518/18 (Gesetzesantrag)
BT-Drs 19/23569 (Gesetzentwurf)
Plenum:
BR-Sitzung:  BR-PlPr 971 , S. 388 - 388
BR-Sitzung:  BR-PlPr 973 , S. 496 - 496
BR-Sitzung:  BR-PlPr 993 , S. 303 - 304
Sachgebiete:
Recht

Inhalt

Schließung von Schutzlücken in den Bereichen Kindesentführungen von Säuglingen oder Kleinstkindern ohne sexuelle Missbrauchshandlungen oder sonstige Anschlusstaten (Strafbarkeit der Entführung oder des rechtswidrigen Sich-Bemächtigens von Kindern, neue Qualifikationstatbestände, Ausweitung von Führungsaufsicht und Untersuchungshaft) sowie sexuell missbräuchlicher Einwirkung auf Kinder über das Internet (Abschaffung des Ausschlusses der Versuchsstrafbarkeit bei irriger Annahme eines kindlichen Gegenübers (Erwachsener, computergeschaffene Phantomfigur));
Änderung §§ 68c, 176 und 235 Strafgesetzbuch sowie § 112a Strafprozessordnung

Änderung durch BR-Beschluss  

Schlagwörter

Entziehung Minderjähriger; Gesetz zur Verbesserung des strafrechtlichen Schutzes von Kindern ; Internet; Kinderpornografie; Kinderschutz ; Kleinkind; Säugling; Sexueller Missbrauch; Strafgesetzbuch; Strafprozessordnung

Vorgangsablauf

BR -
Gesetzesantrag, Urheber: Hessen
 
16.10.2018 - BR-Drucksache 518/18
Ausschüsse:
Rechtsausschuss (federführend), Ausschuss für Frauen und Jugend, Ausschuss für Innere Angelegenheiten
BR -
BR-Sitzung
 
19.10.2018 - BR-Plenarprotokoll 971, TOP 62, S. 388 - 388
 
Lucia Puttrich, MdBR (Ministerin für Bundes- und Europaangelegenheiten und Bevollmächtigte des Landes Hessen beim Bund), Hessen, Rede (zu Protokoll gegeben), S. 388
Beschluss:
S. 388 - Ausschusszuweisung (518/18)
 
BR -
Empfehlungen der Ausschüsse
 
12.12.2018 - BR-Drucksache 518/1/18
 
R: Einbringung in geänderter Fassung - In: Einbringung - FJ: Beratungen noch nicht abgeschlossen 
BR -
BR-Sitzung
 
14.12.2018 - BR-Plenarprotokoll 973, TOP 44, S. 496 - 496
Beschluss:
S. 496 - Fortsetzung der Ausschussberatungen (518/18)
 
BR -
Empfehlungen der Ausschüsse
 
07.09.2020 - BR-Drucksache 502/20
 
R, FJ: Einbringung in geänderter Fassung - In: Einbringung 
BR -
BR-Sitzung
 
18.09.2020 - BR-Plenarprotokoll 993, TOP 13, S. 303 - 304
 
Lucia Puttrich, MdBR (Ministerin für Bundes- und Europaangelegenheiten und Bevollmächtigte des Landes Hessen beim Bund), Hessen, Rede, S. 303
Beschluss:
S. 304 - Einbringung in geänderter Fassung; Bestellung einer Beauftragten (518/18), gemäß Art. 76 Abs. 1 GG
 
BR -
Beschlussdrucksache
 
18.09.2020 - BR-Drucksache 502/20(B)
BT -
Gesetzentwurf, Urheber: Bundesrat
 
21.10.2020 - BT-Drucksache 19/23569
Anl. Stellungnahme der BRg