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Deutscher Bundestag

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Basisinformationen über den Vorgang

[ID: 19-239651]
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19. Wahlperiode
 
Vorgangstyp:
Kleine Anfrage  
 
Politisch motivierte Kriminalität rechts im August 2018  
Initiative:
Fraktion DIE LINKE
 
Aktueller Stand:
Beantwortet  
Wichtige Drucksachen:
BT-Drs 19/4510 (Kleine Anfrage)
BT-Drs 19/4962 (Antwort)
Sachgebiete:
Innere Sicherheit

Inhalt

Straftaten im Phänomenbereich "Politisch motivierte Kriminalität-rechts" (PMK-rechts), Gewaltdelikte, Zuordnung im Themenfeld "Hasskriminalität", Straftaten mit fremdenfeindlichem bzw. antisemitischem Hintergrund, verletzte Personen, Todesopfer, Ermittlung Tatverdächtiger, Haftbefehle
(insgesamt 6 Einzelfragen)  

Schlagwörter

zuklappen Antisemitismus; Ermittlungsverfahren; Festnahme; Fremdenfeindlichkeit; Gewaltkriminalität; Haftbefehl; Hasskriminalität; Körperverletzung; Politische Gewalt; Politische Straftat ; Rechtsextremismus ; Tötungsdelikt; Verbrechensopfer

Vorgangsablauf

BT -
Kleine Anfrage, Urheber: Fraktion DIE LINKE
 
25.09.2018 - BT-Drucksache 19/4510
 
Petra Pau, MdB, DIE LINKE, Kleine Anfrage
Dr. André Hahn, MdB, DIE LINKE, Kleine Anfrage
und andere und andere
BT -
Antwort, Urheber: Bundesregierung, Bundesministerium des Innern, für Bau und Heimat (federführend)
 
12.10.2018 - BT-Drucksache 19/4962