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Deutscher Bundestag

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Basisinformationen über den Vorgang

[ID: 19-239426]
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19. Wahlperiode
 
Vorgangstyp:
Gesetzgebung  
 
Gesetz zur steuerlichen Förderung des Mietwohnungsneubaus  
Initiative:
Bundesregierung
 
Aktueller Stand:
Verkündet  
Archivsignatur:
XIX/113
GESTA-Ordnungsnummer:
D016  
Zustimmungsbedürftigkeit:
Ja , laut Gesetzentwurf (Drs 470/18 (bes.eilbed.))
Ja , laut Verkündung (BGBl I)
Wichtige Drucksachen:
BR-Drs 470/18 (Gesetzentwurf)
BT-Drs 19/4949 (Gesetzentwurf)
BT-Drs 19/6140 (Beschlussempfehlung und Bericht)
Plenum:
1. Durchgang:  BR-PlPr 971 , S. 376 - 376
1. Beratung:  BT-PlPr 19/59 , S. 6654B - 6664A
2. Beratung:  BT-PlPr 19/68 , S. 7797A - 7809D
3. Beratung:  BT-PlPr 19/68 , S. 7809B
2. Durchgang:  BR-PlPr 979 , S. 281 - 282
Verkündung:
Gesetz vom 04.08.2019 - Bundesgesetzblatt Teil I 2019 Nr. 29 08.08.2019 S. 1122
Inkrafttreten:
09.08.2019
Sachgebiete:
Öffentliche Finanzen, Steuern und Abgaben ;
Raumordnung, Bau- und Wohnungswesen

Inhalt

Anregung privater Investitionen durch Einführung einer befristeten Sonderabschreibung für Anschaffung oder Bau neuer Mietwohngebäude oder neuer Mietwohnungen in bestehenden Gebäuden;
Einfügung § 7b Einkommensteuergesetz

Bezug: Vereinbarung im Koalitionsvertrag zur Einführung einer Sonderabschreibung zusätzlich zur linearen Abschreibung
Wohnraumoffensive der Bundesregierung

Beschlussempfehlung des Ausschusses: Änderungen betr. Rückgängigmachung von Sonderabschreibungen, Steuerbefreiung für Wohnungsbaugenossenschaften und -vereine beim Betrieb von Mieterstromanlagen u.a.;
Änderung §§ 5 und 34 Körperschaftsteuergesetz  

Schlagwörter

Einkommensteuer; Einkommensteuergesetz; Gesetz zur steuerlichen Förderung des Mietwohnungsneubaus ; Investitionsförderung; Körperschaftsteuergesetz; Mietwohnung; Regierungsprogramm; Sonderabschreibung; Wohnungsbauförderung

Vorgangsablauf