Basisinformationen über den Vorgang

[ID: 19-239389]

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19. Wahlperiode

 

Vorgangstyp:

Kleine Anfrage  

 

Folgen des Brexit für Deutschland und Europa: Bau, Stadtentwicklung, Wohnen und Kommunen  

Initiative:

Fraktion der FDP
 

Aktueller Stand:

Beantwortet  

Wichtige Drucksachen:

BT-Drs 19/4407 (Kleine Anfrage)
BT-Drs 19/5192 (Antwort)

Sachgebiete:

Europapolitik und Europäische Union ;
Raumordnung, Bau- und Wohnungswesen

Inhalt

Auswirkungen des Abweichens von Vorgaben der Bauproduktenverordnung, Einschränkungen für den freien Warenverkehr von Bauprodukten, Kompensation des Mittelausfalls für die EU-Fonds EFRE, ESF und ELER, Auswirkungen auf Normungsarbeit im Rahmen des EU-Normenwerkes (CE-Normung), Empfehlungen der Leipzig-Charta, Bauvorhaben mit Beteiligung deutscher Bau- und Ingenieursunternehmen sowie gegenseitig entsandte Bauarbeitnehmer (aufenthaltsrechtliche Regelungen, Mindestlohn, Sozialversicherungsschutz, Schwarzarbeitskontrollen, Kontingentregelungen)
(insgesamt 14 Einzelfragen)  

Schlagwörter

Arbeitnehmerentsendung; Aufenthaltsrecht; Bauarbeiter; Bauprodukt; Bauvorhaben; Bauwirtschaft; Brexit; EU-Mittel; Europäische Norm; Europäischer Landwirtschaftsfonds für die Entwicklung des ländlichen Raums; Europäischer Regionalfonds; Europäischer Sozialfonds; Europäische Union ; EU-Strukturfonds; Fonds der EU; Großbritannien ; Güterverkehr; Mindestlohn; Normung; Schwarzarbeit; Sozialversicherung; Städtebau; Stadtentwicklung; Verordnung der EU; Warenverkehrsfreiheit

Vorgangsablauf