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Deutscher Bundestag

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Basisinformationen über den Vorgang

[ID: 19-239178]
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19. Wahlperiode
 
Vorgangstyp:
Selbständiger Antrag von Ländern auf Entschließung  
 
Entschließung des Bundesrates "Verbesserung der Information der Öffentlichkeit und zur Vermeidung nachteiliger Auswirkungen bei Kerosin-Ablässen (Fuel-Dumping)"  
Initiative:
Rheinland-Pfalz
 
Aktueller Stand:
Angenommen  
Wichtige Drucksachen:
BR-Drs 447/18 (Antrag)
Plenum:
Ausschusszuweisung:  BR-PlPr 970 , S. 283 - 284
BR-Sitzung:  BR-PlPr 971 , S. 359 - 359
Sachgebiete:
Umwelt ;
Verkehr

Inhalt

Forderung nach Übermittlung von Informationen über Treibstoffablässe an Landesbehörden und Bereitstellung der Daten im Internet, Etablierung eines Meldeverfahrens zur Verzeichnung der Gründe für Notablässe, Bewertung von Umfang und Auswirkungen durch das Umweltbundesamt, Beurteilung der Umweltbelastung, Förderung der Forschungsaktivitäten hinsichtlich des Einsatzes von Substitutionskraftstoffen im zivilen Luftverkehr  

Schlagwörter

Flugzeug; Gesundheitsrisiko; Informationssystem; Kerosin ; Luftverunreinigung; Umweltbundesamt

Vorgangsablauf

BR -
Länderantrag, Urheber: Rheinland-Pfalz
 
13.09.2018 - BR-Drucksache 447/18
Ausschüsse:
Verkehrsausschuss (federführend), Gesundheitsausschuss, Ausschuss für Umwelt, Naturschutz und nukleare Sicherheit, Wirtschaftsausschuss
BR -
Ausschusszuweisung
 
21.09.2018 - BR-Plenarprotokoll 970, TOP 100, S. 283 - 284
 
Ulrike Höfken, MdBR (Ministerin für Umwelt, Energie, Ernährung und Forsten), Rheinland-Pfalz, Rede, S. 283
Beschluss:
S. 284 - Ausschusszuweisung (447/18)
 
BR -
BR-Sitzung
 
19.10.2018 - BR-Plenarprotokoll 971, TOP 16, S. 359 - 359
Beschluss:
S. 359 - Annahme (447/18)
 
BR -
Beschlussdrucksache
 
19.10.2018 - BR-Drucksache 447/18(B)
BR -
Unterrichtung, Urheber: Bundesregierung
 
28.10.2019 - BR-Drucksache 529/19
 
Antwort der Bundesregierung auf die Entschließung des Bundesrates in Drs 447/18 (Beschluss)