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Deutscher Bundestag

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Basisinformationen über den Vorgang

[ID: 19-239065]
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19. Wahlperiode
 
Vorgangstyp:
Selbständiger Antrag von Ländern auf Entschließung  
 
Entschließung des Bundesrates - Scharfes Schwert gegen lahmes Internet  
Initiative:
Hessen
 
Aktueller Stand:
Angenommen  
Wichtige Drucksachen:
BR-Drs 440/18 (Antrag)
Plenum:
Ausschusszuweisung:  BR-PlPr 970 , S. 283 - 283
BR-Sitzung:  BR-PlPr 971 , S. 362 - 362
Sachgebiete:
Medien, Kommunikation und Informationstechnik

Inhalt

Forderung nach Konsequenzen für nicht zur Verfügung gestellte Datenübertragungsraten trotz vertraglicher Zusicherung, Aufklärung über tatsächlich realisierbare Breitbandgeschwindigkeit, Ermöglichung der Preisminderung, Schadensersatzanspruch, Nutzung der Breitbandmessungen der Bundesnetzagentur, Ausbau der Eingriffsmöglichkeiten bei Abweichungen von zugesicherten Bandbreiten bis hin zur Verhängung von Bußgeldern  

Schlagwörter

Breitbandkommunikation; Internet ; ITK-Branche; Netzinfrastruktur; Netzzugang; Verbraucherschutz

Vorgangsablauf

BR -
Länderantrag, Urheber: Hessen
 
10.09.2018 - BR-Drucksache 440/18
Ausschüsse:
Wirtschaftsausschuss (federführend), Ausschuss für Agrarpolitik und Verbraucherschutz, Rechtsausschuss
BR -
Ausschusszuweisung
 
21.09.2018 - BR-Plenarprotokoll 970, TOP 23, S. 283 - 283
 
Priska Hinz, MdBR (Ministerin für Umwelt, Klimaschutz, Landwirtschaft und Verbraucherschutz), Hessen, Rede (zu Protokoll gegeben), S. 283
Beschluss:
S. 283 - Ausschusszuweisung (440/18)
 
BR -
Empfehlungen der Ausschüsse
 
05.10.2018 - BR-Drucksache 440/1/18
 
Wi, AV: Annahme in geänderter Fassung - Wi: zus. Titeländerung - R: Annahme 
BR -
BR-Sitzung
 
19.10.2018 - BR-Plenarprotokoll 971, TOP 19, S. 362 - 362
Beschluss:
S. 362 - Annahme in geänderter Fassung (440/18)
 
BR -
Beschlussdrucksache
 
19.10.2018 - BR-Drucksache 440/18(B)
BR -
Unterrichtung, Urheber: Bundesregierung
 
23.06.2020 - BR-Drucksache 369/20
 
Antwort der Bundesregierung auf die Entschließung des Bundesrates in Drs 440/18 (Beschluss)