Basisinformationen über den Vorgang

[ID: 19-238894]

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19. Wahlperiode

 

Vorgangstyp:

Kleine Anfrage  

 

Massenabschiebungen aus Algerien  

Initiative:

Fraktion DIE LINKE
 

Aktueller Stand:

Beantwortet  

Wichtige Drucksachen:

BT-Drs 19/4077 (Kleine Anfrage)
BT-Drs 19/4746 (Antwort)

Sachgebiete:

Außenwirtschaft ;
Außenpolitik und internationale Beziehungen ;
Ausländerpolitik, Zuwanderung

Inhalt

Anzahl an und Situation von Flüchtlingen in Algerien, migrationspolitische Kooperationen auf bilateraler und europäischer Ebene, Zusammenarbeit in den Bereichen Entwicklungszusammenarbeit und Demokratieförderung, Erkenntnisse zu Ausweisungen nach Niger bzw. Mali, Unterstützung von Flüchtlingen auf der Algerienroute, diesbzgl. Tätigkeiten des Flüchtlingshilfswerks UNHCR, Einstufung Algeriens als sicherer Herkunftsstaat, Einrichtung von Auffanglagern, Export von Rüstungsgütern nach Algerien 2018, Wirtschaftsbeziehungen, Kooperation zw. Algerien und der NATO
(insgesamt 22 Einzelfragen)  

Schlagwörter

Algerien ; Drittstaat; Entwicklungszusammenarbeit; Europäische Union; Flüchtling; Flüchtlingshilfe; Flüchtlingspolitik; Grenzschutz; Internationale Wirtschaftsbeziehungen; Migrant; Migration; NATO; Rückführung ausreisepflichtiger Personen ; Todesfall; Waffenhandel

Vorgangsablauf