Basisinformationen über den Vorgang

[ID: 19-238856]

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19. Wahlperiode

 

Vorgangstyp:

Kleine Anfrage  

 

Rückführung von Geflüchteten durch das italienische Schiff Asso Ventotto nach Libyen  

Initiative:

Fraktion DIE LINKE
 

Aktueller Stand:

Beantwortet  

Wichtige Drucksachen:

BT-Drs 19/4038 (Kleine Anfrage)
BT-Drs 19/4301 (Antwort)

Sachgebiete:

Außenpolitik und internationale Beziehungen ;
Europapolitik und Europäische Union ;
Ausländerpolitik, Zuwanderung

Inhalt

Details zum Verlauf des Seenotrettungsfalls am 30. Juli 2018, Beteiligung von EU- und NATO-Missionen sowie der libyschen Küstenwache, Rückführung von Flüchtlingen als Völkerrechtsbruch, libysche Verpflichtungen zur Seenotrettung, rechtliche Beurteilung und Aufklärung des Vorfalls, Anweisungen für deutsche Schiffe im Falle einer Seenotrettung, humanitäre Hilfe durch UNHCR; Maßnahmen zur Gewährleistung der Rechte von Geflüchteten
(insgesamt 24 Einzelfragen)  

Schlagwörter

Auslandseinsatz der Bundeswehr; EUNAVFOR MED Operation SOPHIA; Flüchtling; Flüchtlingshilfe; Flüchtlingspolitik; Frontex; Italien; Libyen; Maritime Sicherheitsoperation Sea Guardian; Migrant; Migration; Mittelmeer; Mittelmeerraum; Rückführung ausreisepflichtiger Personen; Seenotrettung ; Seerecht; Völkerrecht

Vorgangsablauf