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Deutscher Bundestag

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Basisinformationen über den Vorgang

[ID: 19-238803]
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19. Wahlperiode
 
Vorgangstyp:
Kleine Anfrage  
 
Tommy Robinson: Fehlurteil aufgehoben  
Initiative:
Fraktion der AfD
 
Aktueller Stand:
Beantwortet  
Wichtige Drucksachen:
BT-Drs 19/4008 (Kleine Anfrage)
BT-Drs 19/4294 (Antwort)
Sachgebiete:
Recht ;
Außenpolitik und internationale Beziehungen

Inhalt

Bewertung des laufenden Gerichtsverfahrens wegen Missachtung des Gerichts gegen Stephen Yaxley-Lennon (alias Tommy Robinson) in Großbritannien: Kriterien
(insgesamt 4 Einzelfragen)  

Schlagwörter

Gerichtsentscheidung; Gerichtsverfahren ; Großbritannien; Rechtsstaat ; Strafprozess

Vorgangsablauf

BT -
Kleine Anfrage, Urheber: Fraktion der AfD
 
27.08.2018 - BT-Drucksache 19/4008
 
Petr Bystron, MdB, AfD, Kleine Anfrage
Markus Frohnmaier, MdB, AfD, Kleine Anfrage
BT -
Antwort, Urheber: Bundesregierung, Auswärtiges Amt (federführend)
 
12.09.2018 - BT-Drucksache 19/4294