Basisinformationen über den Vorgang

[ID: 19-238732]

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19. Wahlperiode

 

Vorgangstyp:

Kleine Anfrage  

 

Evakuierung von Mitgliedern der "Weißhelme" aus Syrien und ihre Aufnahme in Deutschland  

Initiative:

Fraktion DIE LINKE
 

Aktueller Stand:

Beantwortet  

Wichtige Drucksachen:

BT-Drs 19/3973 (Kleine Anfrage)
BT-Drs 19/4487 (Antwort)

Sachgebiete:

Außenpolitik und internationale Beziehungen ;
Ausländerpolitik, Zuwanderung

Inhalt

Mitglieder des Syrischen Zivilschutzes ("Weißhelme"), Verfolgung durch das syrische Regime, Evakuierung von Mitgliedern über die Golanhöhen, Beteiligung der Bundesregierung an diesbzgl. Planungen, Aufnahmeverweigerung durch die US-Regierung, Aufnahme in Deutschland, Auswahl betroffener Personen, Aufenthaltsstatus, Sicherheitsüberprüfung; Bewaffnung der "Weißhelme", Unabhängigkeit und Neutralität der Organisation, Authentizität von erstelltem Bild- und Videomaterial
(insgesamt 32 Einzelfragen)  

Schlagwörter

Aufenthaltsrecht; Aufenthaltstitel; Bürgerkrieg; Einreisegenehmigung; Flüchtling; Hilfsorganisation; Humanitäre Hilfe; Internationale Zusammenarbeit; Israel; Politische Einstellung; Sicherheitsüberprüfung von Personen; Syrien ; USA; Waffenbesitz; Zivilschutz

Vorgangsablauf