Basisinformationen über den Vorgang

[ID: 19-238681]

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19. Wahlperiode

 

Vorgangstyp:

Kleine Anfrage  

 

Die Situation in der Türkei und Auswirkungen auf die deutsch-türkischen Beziehungen  

Initiative:

Fraktion DIE LINKE
 

Aktueller Stand:

Beantwortet  

Wichtige Drucksachen:

BT-Drs 19/3926 (Kleine Anfrage)
BT-Drs 19/4636 (Antwort)

Sachgebiete:

Außenpolitik und internationale Beziehungen ;
Innere Sicherheit

Inhalt

Nachrichtendienstliche Tätigkeit der Türkei in Deutschland, diesbzgl. Ermittlungsverfahren, geheimdienstliche Aktivitäten gegenüber Gegner AKP-Gegnern, Einsatz deutscher Überwachungssoftware, türkische Festnahme- und Fahndungsersuchen an Interpol, Zugriff auf Interpol-Datenbanken, türkische Rechtshilfeersuchen seit 2017, Inhaftierungen deutscher Staatsangehöriger in der Türkei, Ein- und Ausreisesperren, Einstufung der Türkei als Risikostaat, Reisen von Beschäftigten deutscher Nachrichtendienste, Einflussnahme türkischer Behörden auf DITIB-Gemeindemitglieder; Zahlenangaben zu Gefährdern und relevanten Personen, Ausreisen zur Teilnahme an Kampfhandlungen auf Seiten islamistischer Gruppierungen
(insgesamt 30 Einzelfragen)  

Schlagwörter

Ausfuhr; Ausländischer Kämpfer; Auslieferung von Straftätern; Datenaustausch; Deutscher Staatsangehöriger im Ausland; Ermittlungsverfahren; Fahndung; Gefährder; Haft; Haftbefehl; Internationale Rechtshilfe; Interpol; Islamischer Staat; Islamismus; Nachrichtendienst; Nachrichtendienstliche Mittel; Opposition; Politischer Gefangener; Polizeiliches Informationssystem; Reisebestimmungen; Schadsoftware; Spionage; Türkei ; Türkisch-Islamische Union der Anstalt für Religion; Untersuchungshaft

Vorgangsablauf