Basisinformationen über den Vorgang

[ID: 19-238679]

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19. Wahlperiode

 

Vorgangstyp:

Kleine Anfrage  

 

Die deutsch-türkischen Beziehungen vor dem Hintergrund der Rechtsstaatsentwicklung in der Türkei  

Initiative:

Fraktion DIE LINKE
 

Aktueller Stand:

Beantwortet  

Wichtige Drucksachen:

BT-Drs 19/3928 (Kleine Anfrage)
BT-Drs 19/4637 (Antwort)

Sachgebiete:

Recht ;
Außenpolitik und internationale Beziehungen

Inhalt

Bewertung der türkischen Innen- und Außenpolitik, Hinweise auf Menschenrechtsverletzungen im Rahmen des Überprüfungsverfahrens des VN-Menschenrechtsrates, Haftbedingungen, willkürliche Festnahmen, Situation in der syrischen Region Afrin, Verfahren wegen Präsidentenbeleidigung, türkische Asylsuchende in Deutschland; EU-Heranführungshilfen, Unterstützung für Sektor "Rechtsstaatlichkeit und Grundrechte", Hermesbürgschaften seit 2017, Vergabe von Darlehen und Bürgschaften in die Türkei durch diverse Banken
(insgesamt 25 Einzelfragen)  

Schlagwörter

Asylbewerber; Entwicklungsbank; EU-Erweiterung; EU-Mittel; Exportgarantie; Festnahme; Folter; Haftbedingungen; Heranführungshilfe; Ideologie; Internationale Beziehungen; Kredit; Kurden; Menschenrechte; Opposition; Rechtsstaat; Syrien; Türkei ; Zentralbank

Vorgangsablauf