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Deutscher Bundestag

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Basisinformationen über den Vorgang

[ID: 19-238528]
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19. Wahlperiode
 
Vorgangstyp:
Gesetzgebung  
 
Gesetz zur Umsetzung der Richtlinie (EU) 2016/943 zum Schutz von Geschäftsgeheimnissen vor rechtswidrigem Erwerb sowie rechtswidriger Nutzung und Offenlegung  
Initiative:
Bundesregierung
 
Aktueller Stand:
Verkündet  
Archivsignatur:
XIX/78
GESTA-Ordnungsnummer:
C037  
Zustimmungsbedürftigkeit:
Nein , laut Gesetzentwurf (Drs 382/18)
Nein , laut Verkündung (BGBl I)
Wichtige Drucksachen:
BR-Drs 382/18 (Gesetzentwurf)
BT-Drs 19/4724 (Gesetzentwurf)
BT-Drs 19/8300 (Beschlussempfehlung und Bericht)
Plenum:
1. Durchgang:  BR-PlPr 970 , S. 299 - 300
1. Beratung:  BT-PlPr 19/55 , S. 6070B - 6076D
2. Beratung:  BT-PlPr 19/89 , S. 10650B - 10657A
3. Beratung:  BT-PlPr 19/89 , S. 10656D
2. Durchgang:  BR-PlPr 976 , S. 134 - 134
Verkündung:
Gesetz vom 18.04.2019 - Bundesgesetzblatt Teil I 2019 Nr. 13 25.04.2019 S. 466
Inkrafttreten:
26.04.2019
Sachgebiete:
Wirtschaft ;
Recht

Inhalt

Ergänzung der strafrechtlichen Schutzbestimmungen für Geschäftsgeheimnisse um zivilrechtliche Regelungen zur Umsetzung der EU-Richtlinie zum Schutz vor rechtswidriger Erlangung, Nutzung und Offenlegung von Geschäftsgeheimnissen: erlaubte und unerlaubte Handlungen, Ansprüche bei Rechtsverletzung, gerichtliches Verfahren in Geschäftsgeheimnisstreitsachen sowie Strafvorschriften; Kostenregelungen;
Gesetz zum Schutz von Geschäftsgeheimnissen (GeschGehG) als Art. 1 der Vorlage, Änderung § 51 Gerichtskostengesetz, Aufhebung §§ 17 bis 19 Gesetz gegen den unlauteren Wettbewerb und Folgeänderungen in weiteren 2 Gesetzen

Bezug: Richtlinie (EU) 2016/943 vom 8. Juni 2016 über den Schutz vertraulichen Know-hows und vertraulicher Geschäftsinformationen (Geschäftsgeheimnisse) vor rechtswidrigem Erwerb sowie rechtswidriger Nutzung und Offenlegung (ABl. L 157, 15.06.2016, S. 1)

Beschlussempfehlung des Ausschusses: Verbesserung des Schutzes von Arbeitnehmern, Whistleblowern und Journalisten durch Klarstellungen bei Anwendungsbereich, Definition "Geschäftsgeheimnis", Teilnahme an Strafverfahren sowie insbes. den Verbotsausnahmen, Einfügung eines Strafbarkeitsausschlusses für Beihilfehandlungen;
Änderung §§ 1, 2, 5, 17, 19 und 23 Gesetz zum Schutz von Geschäftsgeheimnissen  

Schlagwörter

zuklappen Arbeitnehmerschutz; Gerichtliche Zuständigkeit; Gerichtskostengesetz; Gerichtsverfahren; Gerichtsverfassungsgesetz; Geschäftsgeheimnis ; Gesetz gegen den unlauteren Wettbewerb; Gesetz zum Schutz von Geschäftsgeheimnissen ; Gesetz zur Umsetzung der Richtlinie (EU) 2016/943 zum Schutz von Geschäftsgeheimnissen vor rechtswidrigem Erwerb sowie rechtswidriger Nutzung und Offenlegung ; Innerstaatliche Umsetzung von EU-Recht; Journalist; Pressefreiheit; Richtlinie der EU; Schadensersatz; Strafe; Strafprozessordnung; Straftat; Whistleblowing; Wirtschaftskriminalität

Vorgangsablauf