Basisinformationen über den Vorgang

[ID: 19-238459]

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19. Wahlperiode

 

Vorgangstyp:

Kleine Anfrage  

 

Rolle der Volksmudschahedin in der iranischen Opposition  

Initiative:

Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
 

Aktueller Stand:

Beantwortet  

Wichtige Drucksachen:

BT-Drs 19/3789 (Kleine Anfrage)
BT-Drs 19/4278 (Antwort)

Sachgebiete:

Außenpolitik und internationale Beziehungen ;
Innere Sicherheit

Inhalt

Bewertung der Volksmudschahedin (Mujahedin-e-Khalq, MEK) als politische Organisation, Netzwerke in Deutschland, Beobachtung durch den Verfassungsschutz, politischer Arm in Europa, Aktivitäten in Albanien, Vermögenswerte in Deutschland, Bedeutung der Volksmudschahedin für die Iranpolitik der US-Regierung, Einflussnahme der Golfstaaten, Umgang mit ehemaligen Mitgliedern, Rolle der Organisation im Iran und in der iranischen Diaspora, Wandel der Strukturen und der Rekrutierungspraxis, Zusammenarbeit mit der Bundesregierung, Waffenkäufe in Deutschland
(insgesamt 17 Einzelfragen)  

Schlagwörter

Albanien; Iran ; Politische Organisation ; Terroristische Vereinigung; USA; Verfassungsschutz; Waffenhandel

Vorgangsablauf