Basisinformationen über den Vorgang

[ID: 19-238359]

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19. Wahlperiode

 

Vorgangstyp:

Kleine Anfrage  

 

EU-Missionen zur Bekämpfung unerwünschter Migration im Mittelmeer  

Initiative:

Fraktion DIE LINKE
 

Aktueller Stand:

Beantwortet  

Wichtige Drucksachen:

BT-Drs 19/3723 (Kleine Anfrage)
BT-Drs 19/4092 (Antwort)

Sachgebiete:

Außenpolitik und internationale Beziehungen ;
Europapolitik und Europäische Union ;
Ausländerpolitik, Zuwanderung

Inhalt

Beteiligung der Bundeswehr an der EU-Operation EUNAVFOR MED, Bilanz und Zukunft der Mission, italienische Einsatzbefehle, Zugang von Seenotrettungsschiffen zu italienischen Häfen, italienisches Marineschiff im Hafen von Tripolis, Foren für Küstenwachdienste, Situation in libyschen Flüchtlingslagern, Mandat von Frontex, Frontex-Mission Themis, Ausschiffung Geflüchteter in Drittstaaten, Operation Blue Sentinel, italienisches Projekt "Grenzmanagementprogramm für die Maghreb-Region", EU-Programm zum Schutz von Flüchtlingen in Libyen, migrationspolitische Maßnahmen unter österreichischer Ratspräsidentschaft, Todesopfer bei der Flucht über das Mittelmeer
(insgesamt 26 Einzelfragen)  

Schlagwörter

Auslandseinsatz der Bundeswehr; Drittstaat; EUNAVFOR MED Operation SOPHIA; Europäische Union; Flüchtling; Flüchtlingslager; Flüchtlingspolitik ; Frontex; Gemeinsame Sicherheits- und Verteidigungspolitik; Grenzschutz; Italien; Küstenwache; Libyen; Migration; Mittelmeer; Mittelmeerraum; Rückführung ausreisepflichtiger Personen; Schleuserkriminalität; Seenotrettung; Todesfall; Verteidigungsausgaben

Vorgangsablauf