Basisinformationen über den Vorgang

[ID: 19-238351]

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19. Wahlperiode

 

Vorgangstyp:

Kleine Anfrage  

 

Konsequenzen der Behinderung privater Seenotrettung  

Initiative:

Fraktion DIE LINKE
 

Aktueller Stand:

Beantwortet  

Wichtige Drucksachen:

BT-Drs 19/3721 (Kleine Anfrage)
BT-Drs 19/4164 (Antwort)

Sachgebiete:

Außenpolitik und internationale Beziehungen ;
Europapolitik und Europäische Union ;
Ausländerpolitik, Zuwanderung

Inhalt

Seenotrettungsfälle im 1. Halbjahr 2018, Position zu Aktivitäten privater Seenotrettungsorganisationen im Mittelmeer, Festsetzung von Schiffen in europäischen Mittelmeerhäfen Ausgleich fehlender Rettungskapazitäten, Thematisierung auf EU-Ebene, Umgang der libyschen Küstenwache mit Geflüchteten, Übergriffe auf zivile Rettungsschiffe, Evakuierungen von Flüchtlingen aus Libyen, Situation in libyschen Flüchtlingslagern, Ausschiffung von Flüchtlingen in Drittstaaten, Unterstützungsleistungen für Aufbau von Flüchtlingshilfekapazitäten in Libyen, "Crime Information Cell" zur Verbesserung von Lagebild und Lagebildaustausch
(insgesamt 30 Einzelfragen)  

Schlagwörter

Drittstaat; Europäische Union; Flüchtling; Flüchtlingshilfe; Flüchtlingslager; Flüchtlingspolitik; Hilfsorganisation; Italien; Küstenwache; Libyen; Malta; Migrant; Migration; Mittelmeer; Mittelmeerraum; Nichtregierungsorganisation; Rückführung ausreisepflichtiger Personen; Seenotrettung ; Seerecht

Vorgangsablauf