Basisinformationen über den Vorgang

[ID: 19-238348]

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19. Wahlperiode

 

Vorgangstyp:

Kleine Anfrage  

 

Tote nach Intervention der libyschen Küstenwache am 17. Juli 2018  

Initiative:

Fraktion DIE LINKE
 

Aktueller Stand:

Beantwortet  

Wichtige Drucksachen:

BT-Drs 19/3720 (Kleine Anfrage)
BT-Drs 19/4133 (Antwort)

Sachgebiete:

Außenpolitik und internationale Beziehungen ;
Europapolitik und Europäische Union ;
Ausländerpolitik, Zuwanderung

Inhalt

Seenotrettungsfälle im 1. Halbjahr 2018, Einbindung nationaler Küstenwachen bzw. Militär- und Grenzschutzmissionen, Details zum Verlauf des Seenotrettungseinsatzes am 17. Juli 2018, Lagebilder, Aufklärung des Vorfalls und Strafverfolgung, "Monitoring und Advising"-Mechanismus der EU-Mission EUNAVFOR MED, Zurückführungen von Geflüchteten nach Libyen und Tunesien, Registrierungssystem, Einrichtung von SAR-Zonen und Seenotrettungsleitstellen durch Mittelmeeranrainer; Konzepte zur Ausschiffung von Flüchtlingen in Drittstaaten, Zusammenarbeit mit UNHCR und IOM
(insgesamt 21 Einzelfragen)  

Schlagwörter

Auslandseinsatz der Bundeswehr; Drittstaat; EUNAVFOR MED Operation SOPHIA; Flüchtlingspolitik; Frontex; Hilfsorganisation; Küstenwache; Libyen; Maritime Sicherheitsoperation Sea Guardian; Migrant; Migration; Mittelmeer; Mittelmeerraum; Nichtregierungsorganisation; Rückführung ausreisepflichtiger Personen; Seenotrettung ; Seerecht; Strafverfolgung

Vorgangsablauf