Basisinformationen über den Vorgang

[ID: 19-238080]

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19. Wahlperiode

 

Vorgangstyp:

Kleine Anfrage  

 

Flüchtlingspolitik unter der österreichischen EU-Ratspräsidentschaft  

Initiative:

Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
 

Aktueller Stand:

Beantwortet  

Wichtige Drucksachen:

BT-Drs 19/3540 (Kleine Anfrage)
BT-Drs 19/4054 (Antwort)

Sachgebiete:

Europapolitik und Europäische Union ;
Ausländerpolitik, Zuwanderung

Inhalt

Position der Bundesregierung zu diversen migrationspolitischen Vorhaben der österreichischen EU-Ratspräsidentschaft, u.a. Zusammenarbeit mit Drittstaaten, Asylantragstellungen in Europa, EU-Resettlement-Programm; Vereinbarung der Pläne mit Vorgaben der Genfer Flüchtlingskonvention, Umgang mit Flüchtlingen in Auffanglagern außerhalb der EU; Bewertung der australischen Einwanderungspolitik
(insgesamt 11 Einzelfragen)  

Schlagwörter

Asylbewerber; Drittstaat; Europäische Union; Flüchtling; Flüchtlingspolitik ; Illegale Einwanderung; Migration; Mittelmeer; Österreich; Rat der Europäischen Union; Rückführung ausreisepflichtiger Personen; Seenotrettung

Vorgangsablauf