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Deutscher Bundestag

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Basisinformationen über den Vorgang

[ID: 19-238067]
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19. Wahlperiode
 
Vorgangstyp:
Kleine Anfrage  
 
Rechtsakte der Europäischen Union  
Initiative:
Fraktion der AfD
 
Aktueller Stand:
Beantwortet  
Wichtige Drucksachen:
BT-Drs 19/3513 (Kleine Anfrage)
BT-Drs 19/3779 (Antwort)
Sachgebiete:
Recht ;
Europapolitik und Europäische Union

Inhalt

Erlass von EU-Richtlinien und EU-Verordnungen seit Oktober 2013, Abstimmungsverhalten der Bundesregierung im Rat, Abweichungen von Stellungnahmen des Deutschen Bundestages
(insgesamt 3 Einzelfragen mit zahlreichen Unterfragen)  

Schlagwörter

Gesetzgebungsverfahren; Richtlinie der EU ; Stellungnahme des Bundestages in EU-Angelegenheiten; Verordnung der EU

Vorgangsablauf

BT -
Kleine Anfrage, Urheber: Fraktion der AfD
 
23.07.2018 - BT-Drucksache 19/3513
 
René Springer, MdB, AfD, Kleine Anfrage
BT -
Antwort, Urheber: Bundesregierung, Bundesministerium für Wirtschaft und Energie (federführend)
 
09.08.2018 - BT-Drucksache 19/3779