Basisinformationen über den Vorgang

[ID: 19-237842]

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19. Wahlperiode

 

Vorgangstyp:

Kleine Anfrage  

 

Anlandung von Bootsmigranten aus Libyen in Italien und anderen Mittelmeerländern  

Initiative:

Fraktion der AfD
 

Aktueller Stand:

Beantwortet  

Wichtige Drucksachen:

BT-Drs 19/3449 (Kleine Anfrage)
BT-Drs 19/3963 (Antwort)

Sachgebiete:

Europapolitik und Europäische Union ;
Ausländerpolitik, Zuwanderung

Inhalt

Auschiffungen nach Seenotrettung im Mittelmeer seit 2015, Aufnahmestaaten, Asylantragstellungen in Deutschland, Überstellung in das EU-Ersteinreiseland; Ausschiffung von geretteten Migranten nach Italien, diesbzgl. Rechtsgrundlagen, Aufnahmepflichten weiterer Küstenstaaten (Malta, Tunesien, Ägypten); Bewertung ziviler Seenotrettungsorganisationen, Schiffsbesatzungen, Beteiligung deutscher Staatsbürger, Finanzierung, staaliche Förderung; Aufnahme von Ausländern aus völkerrechtlichen oder humanitären Gründen oder zur Wahrung politischer Interessen (§23 Abs.1 AufenthG)
(insgesamt 22 Einzelfragen)  

Schlagwörter

Asylbewerber; Aufenthaltsrecht; Drittstaat; Dublin-Verordnung; Flüchtling; Flüchtlingspolitik; Hilfsorganisation; Italien; Libyen; Migrant; Migration; Mittelmeer; Mittelmeerraum; Nichtregierungsorganisation; Rückführung ausreisepflichtiger Personen; Schifffahrtspersonal; Seenotrettung ; Seerecht

Vorgangsablauf