Basisinformationen über den Vorgang

[ID: 19-237841]

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19. Wahlperiode

 

Vorgangstyp:

Kleine Anfrage  

 

Menschenrechtslage und internationale Zusammenarbeit mit Mexiko  

Initiative:

Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
 

Aktueller Stand:

Beantwortet  

Wichtige Drucksachen:

BT-Drs 19/3448 (Kleine Anfrage)
BT-Drs 19/4091 (Antwort)

Sachgebiete:

Recht ;
Außenpolitik und internationale Beziehungen

Inhalt

Zustand von Justiz und Polizei in Mexiko, Verhinderung von Gewalt, Militäreinsätze, Gewalt gegenüber Frauen, außergerichtliche Hinrichtungen durch Sicherheitskräfte, internationale Unterstützung und Beratung: Reform des Strafrechtssystems, Ziviler Friedensdienst, Schutz von Menschenrechtsverteidigern, Rechtsstaatprojekt "Verschwindenlassen"; sicherheitspolitische Zusammenarbeit: Projektauswahl und -evaluation, Umsetzung des Sicherheitsabkommens, Polizeifortbildungen, Ausfuhr von Kleinwaffen nach Mexiko; Einzelfragen zur Entwicklungszusammenarbeit, Handelspolitik und Verantwortung von Unternehmen
(insgesamt 67 Einzelfragen)  

Schlagwörter

Außenwirtschaft; Entwicklungszusammenarbeit; Folter; Gewalt; Gewaltprävention; Innere Sicherheit; Internationale Zusammenarbeit; Kleinwaffe; Korruption; Menschenrechte ; Mexiko ; Polizeiausbildung; Polizeiliche Zusammenarbeit; Rechtspflege; Sexualdelikt; Sicherheitspolitik; Strafverfolgung; Verschwindenlassen; Völkerrechtlicher Vertrag; Waffenhandel; Ziviler Friedensdienst

Vorgangsablauf