Basisinformationen über den Vorgang

[ID: 19-237840]

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19. Wahlperiode

 

Vorgangstyp:

Kleine Anfrage  

 

Politische Rahmenbedingungen für die Entwicklungszusammenarbeit und humanitäre Hilfe im Irak  

Initiative:

Fraktion DIE LINKE
 

Aktueller Stand:

Beantwortet  

Wichtige Drucksachen:

BT-Drs 19/3447 (Kleine Anfrage)
BT-Drs 19/4229 (Antwort)

Sachgebiete:

Außenpolitik und internationale Beziehungen ;
Entwicklungspolitik

Inhalt

Finanzmittel auf bi- und multilateraler Ebene für Maßnahmen der humanitäre Hilfe in Irak, Situation von Flüchtlingen in Irak, Zugangsschwierigkeiten für humanitäre Organisationen, Lage in der Region Kurdistan: Flüchtlingszahlen, Inhaftierung ehemaliger IS-Kämpfer, Vollstreckung der Todesstrafe, Projekte der bilateralen Entwicklungszusammenarbeit, Beziehungen zur Regionalregierung, Zusammenarbeit zw. Sicherheitsbehörden, Bilanz des Bundeswehreinsatzes zur Ausbildung der Peschmerga, Minenräumung; Wiederaufbau in den IS-befreiten Gebieten, Korruption bei EZ-Projekten, Minderheitenschutz, Integration der Volksmobilsierungseinheiten in die Streitkräfte, Parlamentswahlen, militärische Aktivitäten der Türkei im Nordirak
(insgesamt 37 Einzelfragen)  

Schlagwörter

Ausländischer Kämpfer; Auslandseinsatz der Bundeswehr; Entwicklungszusammenarbeit ; Flüchtling; Flüchtlingshilfe; Gefährder; Haftbedingungen; Hilfsorganisation; Humanitäre Hilfe ; Internationale Beziehungen; Irak ; Islamischer Staat; Jesiden; Kampfmittelbeseitigung; Kriegsfolgen; Kurden; Militärische Ausbildung; Minderheit; Nahrungsmittelhilfe; Operation Counter Daesh; Paramilitärische Organisation; Streitkräfte; Todesstrafe; Türkei; Wahl; Wiederaufbau

Vorgangsablauf