Basisinformationen über den Vorgang

[ID: 19-237839]

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19. Wahlperiode

 

Vorgangstyp:

Kleine Anfrage  

 

Geplante EU-Beitritte der Westbalkanstaaten Serbien, Montenegro, Bosnien und Herzegowina, Mazedonien, Albanien und Kosovo  

Initiative:

Fraktion der AfD
 

Aktueller Stand:

Beantwortet  

Wichtige Drucksachen:

BT-Drs 19/3446 (Kleine Anfrage)
BT-Drs 19/4090 (Antwort)

Sachgebiete:

Außenpolitik und internationale Beziehungen ;
Europapolitik und Europäische Union ;
Ausländerpolitik, Zuwanderung

Inhalt

Diesbzgl. Position der Bundesregierung, EU-Zeitplan, völkerrechtliche Anerkennung des Kosovo, EU-Beitrittshilfen 2014-2020 (Heranführungshilfe), Mittelverwendung und diesbzgl. Kontrollen, Beiträge Deutschlands, Aussetzung von Beitrittsverhandlungen, Bevölkerungseinstellungen gegenüber einem EU-Beitritt; Zuwanderung aus Ländern des Westbalkans nach Deutschland, Zahlenangaben zu Asylanträgen und -entscheidungen, Abschiebungen, Straftaten durch Bürger der Westbalkanstaaten
(insgesamt 19 Einzelfragen)  

Schlagwörter

Albanien; Asylbewerber; Bosnien und Herzegowina; EU-Erweiterung ; EU-Mittel; Heranführungshilfe; Kosovo; Kriminalstatistik; Migration; Montenegro; Nordmazedonien; Öffentliche Finanzkontrolle; Rückführung ausreisepflichtiger Personen; Serbien; Straftat; Südosteuropa ; Völkerrechtliche Anerkennung

Vorgangsablauf