Basisinformationen über den Vorgang

[ID: 19-237645]

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19. Wahlperiode

 

Vorgangstyp:

Kleine Anfrage  

 

Pogrome gegen Roma in der Ukraine  

Initiative:

Fraktion DIE LINKE
 

Aktueller Stand:

Beantwortet  

Wichtige Drucksachen:

BT-Drs 19/3381 (Kleine Anfrage)
BT-Drs 19/3908 (Antwort)

Sachgebiete:

Gesellschaftspolitik, soziale Gruppen ;
Außenpolitik und internationale Beziehungen

Inhalt

Übergriffe auf Roma seit Februar 2014, Einstufung als politisch motivierte Hassverbrechen, Monitoring, Strafverfolgung, Bekämpfung rassistischer Diskriminierung, Unterstützungsleistungen deutscher Sicherheitsbehörden, Einzelfragen zu rechtsextremen Gruppierungen, u.a. Aktivitäten, Organisationsformen, Verbindungen zu ukrainischen Behörden, Kontakte zur rechtsextremen Szene in Deutschland bzw. der EU; Strategien zur Integration von Roma, Diskriminierungserfahrungen, Asyl in Deutschland, Maßnahmen der Bundesregierung gegen Antiziganismus in der Ukraine
(insgesamt 24 Einzelfragen)  

Schlagwörter

Antiziganismus; Asylbewerber; Ethnische Diskriminierung; Hasskriminalität; Nichtregierungsorganisation; Politische Gewalt; Politische Straftat; Polizeiausbildung; Polizeihilfe; Rechtsextremismus; Rechtsextremistische Organisation; Sinti und Roma ; Straftat; Strafverfolgung; Ukraine

Vorgangsablauf