Basisinformationen über den Vorgang

[ID: 19-237486]

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19. Wahlperiode

 

Vorgangstyp:

Kleine Anfrage  

 

Völkerrechtliche Beurteilung der Luftangriffe seitens der USA, Frankreich und Großbritannien auf Syrien am 14. April 2018  

Initiative:

Fraktion DIE LINKE
 

Aktueller Stand:

Beantwortet  

Wichtige Drucksachen:

BT-Drs 19/3319 (Kleine Anfrage)
BT-Drs 19/3512 (Antwort)

Sachgebiete:

Verteidigung ;
Recht ;
Außenpolitik und internationale Beziehungen

Inhalt

Position zur völkerrechtswidrigen Einstufung der Luftangriffe durch Veröffentlichungen zum Völkerrecht, politische Unterstützung des amerikanisch-britisch-französischen Militäreinsatzes, Vergleich des militärischen Vorgehens mit Annexion der Krim durch Russland, Rechtfertigung der Angriffe auf Basis politischer und moralischer Argumente, Untersuchungen zum mutmaßlichen Giftgasangriff in Syrien, Überschreiten von "roten Linien"
(insgesamt 8 Einzelfragen)  

Schlagwörter

Bürgerkrieg; Chemische Waffe; Frankreich; Großbritannien; Luftangriff ; Militärische Kooperation; Organisation für das Verbot chemischer Waffen; Syrien ; USA; Völkerrecht

Vorgangsablauf