Basisinformationen über den Vorgang

[ID: 19-236952]

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19. Wahlperiode

 

Vorgangstyp:

Kleine Anfrage  

 

Nachforderung der Kirchensteuer von Bürgern der ehemaligen DDR  

Initiative:

Fraktion der AfD
 

Aktueller Stand:

Beantwortet  

Wichtige Drucksachen:

BT-Drs 19/2917 (Kleine Anfrage)
BT-Drs 19/3286 (Antwort)

Sachgebiete:

Neue Bundesländer / innerdeutsche Beziehungen ;
Öffentliche Finanzen, Steuern und Abgaben

Inhalt

Kirchensteuereinnahmen und Bevölkerungsanteil von Kirchenmitgliedern seit 1990, Möglichkeit von Austrittserklärungen in der DDR, heutige Beweisbarkeit, Amtsermittlungspflicht der Finanzbehörden bei Kirchensteuererhebungen, Bürgerinformation und Nachforderungen nach der Wiedervereinigung, Unterstützung von Personen mit nicht belegbarer Nichtmitgliedschaft
(insgesamt 8 Einzelfragen)  

Schlagwörter

Deutsche Demokratische Republik ; Kirchenaustritt; Kirchensteuer ; Steuernachforderung; Steuerrecht

Vorgangsablauf