Basisinformationen über den Vorgang

[ID: 19-236868]

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19. Wahlperiode

 

Vorgangstyp:

Kleine Anfrage  

 

Referentenentwurf des Bundesministeriums für Wirtschaft und Energie zur Unbrauchbarmachung von Kriegswaffen und über den Umgang mit unbrauchbar gemachten Kriegswaffen  

Initiative:

Fraktion der AfD
 

Aktueller Stand:

Beantwortet  

Wichtige Drucksachen:

BT-Drs 19/2876 (Kleine Anfrage)
BT-Drs 19/3339 (Antwort)

Sachgebiete:

Wirtschaft ;
Verteidigung

Inhalt

Bisherige Straftaten im Umgang mit demilitarisierten Panzertechniken, Gründe der Änderung der Rechtsverordnung, betroffene Gewerbebetriebe, Demilitarisierungsvorgaben beim Erwerb, Wertverlust betroffener Technik, "Drohpotential" für Außenstehende, Transportgenehmigungen, Bewertung und Verbot des Umgangs mit demilitarisierter gepanzerter Technik zum Freizeitvergnügen bzw. aus Technikinteresse
(insgesamt 9 Einzelfragen)  

Schlagwörter

Gesetzgebung; Kriegswaffe; Panzer ; Rechtsverordnung; Verbot

Vorgangsablauf