Basisinformationen über den Vorgang

[ID: 19-236656]

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19. Wahlperiode

 

Vorgangstyp:

Kleine Anfrage  

 

Beteiligung der Bundesländer an der Außenpolitik  

Initiative:

Fraktion der AfD
 

Aktueller Stand:

Beantwortet  

Wichtige Drucksachen:

BT-Drs 19/2830 (Kleine Anfrage)
BT-Drs 19/3218 (Antwort)

Sachgebiete:

Außenpolitik und internationale Beziehungen

Inhalt

Übertragung von Hoheitsrechten durch die Bundesländer auf grenznachbarschaftliche Einrichtungen (Art. 24 Abs. 1a GG), Beteiligung der Bundesländer bei Vertragsabschlüssen mit anderen Staaten (Art. 32 Abs. 3 GG)
(insgesamt 4 Einzelfragen)  

Schlagwörter

Außenpolitik ; Grundgesetz Art. 24; Grundgesetz Art. 32; Hoheitsrecht; Länder der Bundesrepublik Deutschland ; Landespolitik; Völkerrechtlicher Vertrag

Vorgangsablauf