Basisinformationen über den Vorgang

[ID: 19-236632]

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19. Wahlperiode

 

Vorgangstyp:

Kleine Anfrage  

 

Bedeutung von "Amazon Flex" für die gesetzlichen Bestimmungen zu Kurierdienstleistungen  

Initiative:

Fraktion DIE LINKE
 

Aktueller Stand:

Beantwortet  

Wichtige Drucksachen:

BT-Drs 19/2810 (Kleine Anfrage)
BT-Drs 19/3399 (Antwort)

Sachgebiete:

Wirtschaft ;
Arbeit und Beschäftigung

Inhalt

Stundenweiser Einsatz von Privatpersonen mit eigenem Auto zur Paketauslieferung: juristische Bewertung, Voraussetzungen und arbeitsrechtlicher Status von Kurierfahrern, Kontrollen und festgestellte Verstöße, Anzeigen, Ordnungswidrigkeiten und Geldbußen, Unterrichtungs- und Informationspflichten des Unternehmens, Verlagerung des unternehmerischen Risikos, mögliche Wettbewerbsverzerrungen und Auswirkungen auf Beschäftigungsbedingungen
(insgesamt 13 Einzelfragen)  

Schlagwörter

Amazon ; Arbeitsbedingungen; Arbeitsrecht; Finanzkontrolle Schwarzarbeit; Gewerberecht; Ordnungswidrigkeit; Postbeförderung ; Wettbewerb

Vorgangsablauf