Basisinformationen über den Vorgang

[ID: 19-236399]

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19. Wahlperiode

 

Vorgangstyp:

Kleine Anfrage  

 

Freihandelsabkommen der EU mit Mexiko und Mercosur vor dem Hintergrund des Grundsatzes des fairen Handels  

Initiative:

Fraktion DIE LINKE
 

Aktueller Stand:

Beantwortet  

Wichtige Drucksachen:

BT-Drs 19/2632 (Kleine Anfrage)
BT-Drs 19/3336 (Antwort)

Sachgebiete:

Außenwirtschaft

Inhalt

Zahlreiche Einzelfragen zum Abkommen betr. Verringerung wirtschaftlicher und sozialer Disparitäten als Ziel "fairen" Handels, volkswirtschaftliche Auswirkungen, Schutz junger Industrien, Investitionsschutzregeln, Menschenrechtsverletzungen, entwicklungspolitische Erwägungen, Liberalisierung und angemessenes Schutzniveau im Automobilsektor, Regulierungsinstanzen, Folgenabschätzungen für Landwirtschaft und öffentliche Dienstleistungen, politische Situation in Brasilien, Beschäftigtenrechte, Nachhaltigkeitsziele und -prüfung, zivilgesellschaftliche Akteure, Investitionsgerichtssystem (ICS), Dienstleistungsliberalisierung u.a.
(insgesamt 56 Einzelfragen)  

Schlagwörter

Arbeitnehmerschutz; Arbeits- und Sozialstandards; Brasilien; Daseinsvorsorge; Deregulierung; Entwicklungspolitik; Europäische Union; Fairer Handel; Freihandel ; Handelsabkommen ; Internationale Gerichtsbarkeit; Internationaler Dienstleistungsverkehr; Internationaler Investitionsschutz; Kraftfahrzeugindustrie; Menschenrechte; Mercosur-Staaten ; Mexiko ; Nachhaltige Entwicklung; Öffentliche Dienstleistung; Protektionismus; Regulierung; Soziale Gerechtigkeit; Wirtschaftsentwicklung

Vorgangsablauf