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Deutscher Bundestag

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Basisinformationen über den Vorgang

[ID: 19-236386]
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19. Wahlperiode
 
Vorgangstyp:
Kleine Anfrage  
 
Änderung des Akkreditierungsstellengesetzes und mögliche Folgen für Nachhaltigkeitsstandards  
Initiative:
Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
 
Aktueller Stand:
Beantwortet  
Wichtige Drucksachen:
BT-Drs 19/2619 (Kleine Anfrage)
BT-Drs 19/2974 (Antwort)
Sachgebiete:
Wirtschaft

Inhalt

Ausdehnung der Konformitätsprüfungen der Deutschen Akkreditierungsstelle GmbH (AAkkS) auf den gesamten Bereich freiwilliger, nichtharmonisierter Normen und damit auf den Aufgabenbereich bereits bestehender, international agierender Akkreditierungssysteme: Umsetzung der EU-Verordnung Nr. 765/2008, Gefahr weitreichender Monopolstellung der DAkkS, Situation in anderen EU-Ländern, Verhandlungen des BMWi mit DAkkS und ASI (Accrediation Service International GmbH), mögliche Folgen eines Verbots bestehender Akkreditierungssysteme zur Prüfungen von Nachhaltigkeitsstandards, Zeitplan zum Gesetzentwurf und angehörte Verbände und Akteursgruppen
(insgesamt 14 Einzelfragen)  

Schlagwörter

zuklappen Akkreditierung ; Akkreditierungsstellengesetz; Deutsche Akkreditierungsstelle GmbH; Gewerbeaufsicht; Gewerberecht; Industrie- und Handelskammer; Innerstaatliche Umsetzung von EU-Recht; Konformitätsprüfung ; Nachhaltige Entwicklung; Verbot; Verordnung der EU

Vorgangsablauf

BT -
Kleine Anfrage, Urheber: Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
 
08.06.2018 - BT-Drucksache 19/2619
 
Kerstin Andreae, MdB, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, Kleine Anfrage
Dr. Bettina Hoffmann, MdB, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, Kleine Anfrage
und andere und andere
BT -
Antwort, Urheber: Bundesregierung, Bundesministerium für Wirtschaft und Energie (federführend)
 
25.06.2018 - BT-Drucksache 19/2974