Basisinformationen über den Vorgang

[ID: 19-236362]

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19. Wahlperiode

 

Vorgangstyp:

Kleine Anfrage  

 

Situation der Gülen-Bewegung  

Initiative:

Fraktion DIE LINKE
 

Aktueller Stand:

Beantwortet  

Wichtige Drucksachen:

BT-Drs 19/2599 (Kleine Anfrage)
BT-Drs 19/3397 (Antwort)

Sachgebiete:

Gesellschaftspolitik, soziale Gruppen ;
Außenpolitik und internationale Beziehungen

Inhalt

Festnahmen, Inhaftierungen, Anklagen oder Verurteilungen, Misshandlungen und Folterungen, Entlassungen bzw. Suspendierungen, Situation Gülen-naher Medien, Institutionen und Bildungseinrichtungen, Beschlagnahmungen, Zwangsverwaltungen und Enteignungen, Konsequenzen für die wirtschaftliche Zusammenarbeit, Einschätzung des BND-Präsidenten zur Rolle der Gülen-Bewegung beim Putsch-Versuch, Einflussnahme der türkischen Regierung auf diesbzgl. Verständnis, asylsuchende Gülenisten seit 2014, Kontakte und Kooperationen zu Gülen-nahen Institutionen, Personen und Medien, Situation von Gülen-Anhängern in Deutschland, Verschleppungen
(insgesamt 21 Einzelfragen mit zahlreichen Unterfragen)  

Schlagwörter

Asylbewerber; Beschlagnahme; Enteignung; Festnahme; Gülen-Bewegung ; Haft; Haftbedingungen; Internationale Wirtschaftsbeziehungen; Menschenrechte; Politische Verfolgung; Türkei; Verschleppung

Vorgangsablauf